Verfahrensvorschlag

• Insbesondere unterstützen wir finanziell und personell den Wahlkampf in Brandenburg

• Insbesondere statten wir unsere Mitglieder mit den notwendigen Ressourcen und Informationen aus, um die GRÜNE JUGEND Brandenburg in ihrer Kampagne zur Landtagswahl zu unterstützen.

• wir geben gezielt Geld für die Stärkung der Außenbezirke aus (bspw. durch Veranstaltung, KV Unterstützung oder Materialien)

• Strukturschwache Außenbezirke werden durch die Landesebene gezielt unterstützt. Wir planen dafür auch finanzielle Mittel ein

• Die KV-Trios treffen sich weiter mindestens zweimal im Jahr und die Innenstadtbezirke bemühen sich um eine entlastung bei der Organisation. Weitere Kooperationen mit anderen kreisverbänden sind immer gern gesehenTreffen finden mindestens zweimal im Jahr statt und werden durch die beteiligten Kreisverbände gemeinsam organisiert. Weitere Kooperationen mit anderen Kreisverbänden sind immer gern gesehen. Bei der Koordination und der Planung der Treffen unterstützt das Kampagnenteam der Landesebene die Kreisverbände

2. Unverhältnismäßige Militäroperationen der israelischen Regierung, die zu tausendfachem Tod und Vertreibung von Zivilist*innen geführt haben.

• Jene Militäroperationen der israelischen Regierung, die zu tausendfachen Tod und Vertreibung von Zivilist*innen geführt haben und über das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung hinausgehen. Auch hier verurteilen wir jede Form geschlechtsspezifischer Gewalt.

Ein Schulterschluss mit Gruppen, welche aktuell von stark Konservativen Personen getragen werden, stehen wir kritisch gegenüber. Hier fordern wir die Bundesebene dazu auf, Transparenz zu schaffen, wieso und auf welche Weise wir als Linke Jugendorganisation mit diesen Gruppen kooperieren. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass migrantisierte Menschen sich in Bündnissen mit rechten Orgas aufgrund deren rechter und teilweise rassistischer Politik bedroht fühlen können und die Gefahr besteht, dass wir sie an andere linke Gruppen verlieren. Wir appellieren an Bundesebene und Landesverbände, keine Bündnisse mit konservativen Gruppen einzugehen. Wir fordern die Grüne Jugend Bundesebene auf, sich stattdessen öffentlich an die Seite Israelischer Linker wie der Bewegung Standing Together zu stellen und sich dafür einzusetzen,jegliche Gewalt gegen Zivilist*innen in Israel und Gaza sofort zu beenden. Dazu gehört natürlich auch eine Freilassung der israelischen Geiseln, die von der Hamas entführt worden sind.
Insgesamt fordern wir die GRÜNE JUGEND Bundesebene dazu auf, sich gemeinsam mit FYEG
(Federation of Young European Greens) für

Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass sich Menschen mit Antisemitismus- und Rassismuserfahrungen (MARE) in Bündnissen mit solchen Organisationen bedroht fühlen können und die Gefahr besteht, dass wir sie als Mitglieder und politische Mitstreiter*innen verlieren. Wir fordern deswegen die Bundesebene und die Landesverbände der GRÜNEN JUGEND, sich kritisch mit Bündnispartner*innen auseinanderzusetzen und ihre Entscheidungen für Kooperationspartner*innen für den Verband transparent zu machen.

Wir begrüßen sehr, dass der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin aktuell unter Begleitung der Mobilen Beratung gegen Rechts seine Bündnisarbeit in dieser Hinsicht kritisch reflektiert und wollen die GRÜNE JUGEND Bundesebene ermutigen, vergleichbare Prozesse anzustoßen.

Wir fordern die GRÜNE JUGEND Bundesebene auf, sich darüber hinaus öffentlich an die Seite israelischer Linker wie der Bewegung Standing Together zu stellen und sich dafür einzusetzen, dass ein gerechter und nachhaltiger Frieden geschaffen wird. Dazu gehören für uns:

Gleichzeitig lehnen wir die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ab, eine Exmatrikulation von Studierenden im Hochschulgesetz wieder einzuführen. Wir halten andere Maßnahmen gegen Täter*innen wie Hausverbote und das Strafgesetz für ausreichend. Exmatrikulationen dürfen nicht dazu genutzt werden, unliebsame Studierende loszuwerden, und stehen im Widerspruch zur Freiheit der Berufswahl und dem Recht auf Bildung gemäß des Grundgesetzes. Stattdessen sollten vorhandene Mittel verstärkt genutzt und alternative Maßnahmen wie Aufklärung besser finanziert werden.Die Rückkehr des repressiven Ordnungsrechts an Universitäten ist kein Ersatz für eine antisemitismus- und rassismussensible Staatsanwaltschaft und für Präventionsangebote in Schulen und Hochschulen. Gerade wenn Rechte Kräfte in Deutschland immer stärker werden, müssen wir darauf achten, dass Diskursräume wie unsere Universitäten die höchstmögliche Freiheit garantieren und kein Ordnungsrecht geschaffen wird, das die Exmatrikulation für politische Positionierung ermöglicht. Die Anwendung des Hausrechts im Extremfall von körperlicher Gewalt an der Hochschule halten wir für notwendig.
Als Teil der Meinungs- und Versammlungsfreiheit an Universitäten sind für uns ganz klar auch Formen des zivilen Ungehorsams legitim. Zu diesen gehören auch friedliche und gewaltfreie Hörsaalbesetzungen, die keinennicht (israelbezogenen) Antisemitismus oder Rassismus propagieren.
Eine dauerhafte Präsenz von Polizei auf dem Campus lehnen wir ab.

• Die Entwaffnung und Auflösung der Terrororganisation Hamas und weiterer Organisationen, die sich an den terroristischen Angriffen auf Israel beteiligt haben.

• eine Freilassung der israelischen Geiseln

• Ein sofortiger, beidseitiger und nachhaltiger Waffenstillstand zum Schutz von Zivilist*innen in Israel, Gaza und dem Westjordanland.

• einen Waffenstillstand

• eine sofortige Freilassung der israelischen Geiseln

• einedie Freilassung von fälschlich inhaftierten Palästinenser*innen in Israel

• eine Ende der illegalen Siedlungspolitik durch die israelische Regierung

• und eine Zweitstaaten-Lösung

• die Entwaffnung der Hisbollah und ein Ende der Angriffe aus Libanon auf Israel

einzusetzen.
Insgesamt fordern wir von der Bundesebene dazu auf, sich für ein Ende der Gewaltspirale und eine Beendigung der Kriegsverbrechen auf beiden Seiten einzusetzen.

• Ein diplomatischer und multilateraler Friedensprozess kann nur Erfolg haben, wenn alle Bevölkerungsgruppen über demokratisch legitimierte Vertreter*innen verfügen, die sich einer friedlichen und gerechten Lösung des Konflikts verpflichtet fühlen.
  
  
  
  Ziel eines Friedensprozesses muss die Bildung von zwei souveränen, demokratischen, rechtsstaatlichen, sicheren und lebenswürdigen Staaten für Israelis und Palästinenser*innen sein.
  
  Wir streben weiterhin für einen dauerhaften Frieden in der Region. Eine friedliche Koexistenz zwischen Israel, Palästina und Nachbarstaaten ist möglich.

  Ceasefire now! Bring them Home now!

Ceasefire now!

1. Den brutalen antisemitischen Terroranschlag seitens der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023.

• 1. Die brutale antisemitische und völkerrechtswidrige Vernichtungsaktion seitens der Terrororganisationen Hamas, "Islamischer Dschihad in Palästina" (PIJ), PFLP und weiterer auf Israel am 07. Oktober 2023. Uns bestürzt dabei auch das Ausmaß an systematischer geschlechtsspezifischer Gewalt und ihr gezielter Einsatz als Mittel des Terrors.

• Den andauernden Terror gegen Israel sowohl aus Gaza durch Hamas, PIJ, PFLP und weiteren als auch aus Libanon, insbesondere durch die Hisbollah.

2. Unverhältnismäßige Militäroperationen der israelischen Regierung, die zu tausendfachem Tod und Vertreibung von Zivilist*innen geführt haben.

• Unverhältnismäßige Militäroperationen der israelischen Regierung, die zu tausendfachem Tod und Vertreibung von Zivilist*innen geführt haben.

3. Die antisemitischen Attacken auf Synagogen, jüdische Bürger*innen und jüdische Einrichtungen in Berlin, wie den Angriff auf die Gemeinde Kahal Adass Jisroel am 18. Oktober 2023.

• Die antisemitischen Attacken auf Synagogen, jüdische Bürger*innen und jüdische Einrichtungen in Berlin, wie den Angriff auf die Gemeinde Kahal Adass Jisroel am 18. Oktober 2023.

4. Die zahlreichen Absagen im Kunst und Kulturbereich von Ausstellungen und Theateraufführungen, welche den Israel-Palästina-Konflikt oder jüdisches oder palästinensisches Leben thematisieren.

• Die zahlreichen Absagen im Kunst und Kulturbereich von Ausstellungen und Theateraufführungen, welche den Israel-Palästina-Konflikt oder jüdisches oder palästinensisches Leben thematisieren.

• Die Unterstützung des Terrors von Hamas, PIJ und Hisbollah durch das iranische Regime.

einzusetzen.

Der Konflikt findet dabei nicht in einem Vakuum statt. Besonders die Rolle des Iran in der Unterstützung des Terrors gegen Israel sollte dabei verurteilt werden. Die Revolutionsgarden des iranischen Regimes spielen eine zentrale Rolle im koordinierten Terror in der Region und sollten deshalb auch als Terrororganisation eingestuft werden.

1. Den brutalen antisemitischen Terroranschlag seitens der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023. Uns bestürzt dabei auch das Ausmaß an systematischer geschlechtsspezifischer Gewalt und ihr gezielter Einsatz als Mittel des Terrors.

4. Die zahlreichen Absagen im Kunst und Kulturbereich von Ausstellungen und Theateraufführungen, welche den Israel-Palästina-Konflikt oder jüdisches oder palästinensisches Leben thematisieren.

Wir sehen die zahlreichen diskursverhindernden Absagen und Störaktionen bei Veranstaltungen im Wissenschafts-, Kunst- und Kulturbereich, sowie von Ausstellungen und Theateraufführungen, welche den Israel-Palästina-Konflikt oder jüdisches oder palästinensisches Leben thematisieren, sehr kritisch. Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut unserer Demokratie und müssen gerade in Zeiten des Konflikts geschützt werden.

Außerdem fordern wir die konsequente Aufklärung aller möglicher Verstrickungen zwischen UNRWA (dem UN-Hilfswerk für palästinensische Geflüchtete) und der Hamas sowie der Vorwürfe von Veruntreuung und Korruption gegenüber UNRWA. Abhängig von den Ergebnissen der Aufklärung braucht es wirksame Konsequenzen und Reformen. Diese müssen die aktuelle Lage in Gaza berücksichtigen und dürfen nicht zu einer Verschlechterung der humanitären Hilfe für Palästinenser*innen führen. Ein Kollaps der humanitären Hilfe, vor allem während des Krieges, wäre katastrophal. Im Gegenteil sollte die humanitäre Hilfe, frei von etwaiger Korruption und Zweckentfremdung, weiter ausgebaut werden. Um eine noch größere humanitäre Katastrophe zu verhindern, fordern wir die israelische Regierung auf, den freien Zugang zu humanitärer Hilfe in Konfliktzonen zu sichern und sicherzustellen, dass es nicht zu Blockaden kommt.

• rechtsstaatliche Institutionen und demokratische Wahlen in den Palästinensischen Gebieten mit dem Ziel einer legitimierten Vertretung der Palästinenser*innen

• Politische Autonomie für einen zukünftigen souveränen palästinensischen Staat. Das Recht auf Selbstbestimmung von Palästinenser*innen muss international anerkannt und gesichert sein.

4. Die Anpassung des Flächen- und Baunutzungsplans an die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort: die Einstufung des Geländes als Waldfläche.