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Ä18 zu V10: Solidarität mit den Betroffenen des Krieges in Israel und Gaza - Ceasefire Now!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Solidarität mit den Betroffenen des Krieges in Israel und Gaza - Ceasefire Now!
Antragsteller*in:Jonathan Morsch (LV Grüne Jugend Berlin)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht:28.02.2024, 02:09

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Nach Zeile 90 einfügen:

Außerdem fordern wir die konsequente Aufklärung aller möglicher Verstrickungen zwischen UNRWA (dem UN-Hilfswerk für palästinensische Geflüchtete) und der Hamas sowie der Vorwürfe von Veruntreuung und Korruption gegenüber UNRWA. Abhängig von den Ergebnissen der Aufklärung braucht es wirksame Konsequenzen und Reformen. Diese müssen die aktuelle Lage in Gaza berücksichtigen und dürfen nicht zu einer Verschlechterung der humanitären Hilfe für Palästinenser*innen führen. Ein Kollaps der humanitären Hilfe, vor allem während des Krieges, wäre katastrophal. Im Gegenteil sollte die humanitäre Hilfe, frei von etwaiger Korruption und Zweckentfremdung, weiter ausgebaut werden. Um eine noch größere humanitäre Katastrophe zu verhindern, fordern wir die israelische Regierung auf, den freien Zugang zu humanitärer Hilfe in Konfliktzonen zu sichern und sicherzustellen, dass es nicht zu Blockaden kommt.

Antragstext

Nach Zeile 90 einfügen:

Außerdem fordern wir die konsequente Aufklärung aller Verstrickungen zwischen UNRWA (dem UN-Hilfswerk für palästinensische Geflüchtete) und der Hamas sowie der Vorwürfe von Veruntreuung und Korruption gegenüber UNRWA. Abhängig von den Ergebnissen der Aufklärung braucht es entsprechende Konsequenzen und Reformen. Diese dürfen nicht zu einer Verschlechterung der humanitären Hilfe in Gaza führen. Humanitäre Hilfe muss frei von etwaiger Korruption und Zweckentfremdung weiter ausgebaut werden.

Begründung

Da wir bei den bisherigen Verhandlungen noch keine Einigung über eine Forderung bezüglich UNRWA erzielen konnten, stelle ich diesen ÄA.

Es soll deutlich werden, dass wir als GJB, sollten sich die Anschuldigungen gegen UNRWA als richtig herausstellen, auch für entsprechende Konsequenzen einstehen. Allerdings - das betont der Antrag nochmal sehr deutlcih - dürfen diese Konsequenzen bei aller Notwendigkeit auf keinen Fall dazu führen, dass sich die Versorgung mit humanitärer Hilfe in Gaza verschlechtert.