Veranstaltung: | Erste Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Berlin 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 4 Verschiedene Anträge |
Status: | Beschluss |
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig beschlossen |
Beschluss durch: | Erste ordentliche Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Berlin 2024 |
Beschlossen am: | 03.03.2024 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Tempelhofer Feld bleib!
Beschlusstext
Die Grüne Jugend Berlin setzt sich für den Erhalt des Tempelhofer Felds als
Grün- und Naherholungsfläche ein. Dabei ist es besonders wichtig die Gesamtheit
des Tempelhofer Felds zu schützen. Besonders die folgenden Bemühungen des
aktuellen Senats sieht die Grüne Jugend Berlin kritisch und setzt sich dagegen
ein:
- Missachtung des Volkseitscheides von 2014
- Einen zweiten sogenannten Volksentscheid von oben", als undemokratisches
Mittel
- Eine Randbebauung und die damit einhergehende Zerstörung der ökologisch
und gesellschatlich wertvollen Flächen und faktischen Verkleinerung des
Naherholungsortes.
Begründung
Die Grüne Jugend Neukölln hat folgendes letztes Jahr beschlossen und setzt sich deshalb auf Landesebene für den Erhalt des Temepelhofer Feld ein.
Die Grüne Jugend Neukölln steht für eine Erhaltung des gesamten Tempelhofer Feldes ein.
Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition in Berlin meint, es bedürfe einer neuen Debatte über die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Es sollen Möglichkeiten einer
„behutsamen Randbebauung in begrenzten Teilen der Fläche“ ausgelotet werden.Dies sei aufgrund der „zugespitzten Wohnungsnot seit dem Volksentscheid 2014“ nötig. In diesem Vorhaben zeigt sich, wie CDU und Teile der SPD Entscheidungen, welche die
Bürger*innen dieser Stadt in Volksentscheiden getroffen haben, nicht akzeptieren und
umsetzen. Mit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld von 2014 wurde ein Gesetz beschlossen, welches die Bebauung des Tempelhofer Feldes verbietet und die Stadt Berlin dazu verpflichtet, das Tempelhofer Feld in seiner Gesamtheit zu erhalten und aktiv zu schützen. (vgl. § 5 Abs. 2, 3 Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes). Mit dem Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen von 2021 wurde dem Senat der
Auftrag erteilt „alle Maßnahmen einzuleiten“, welche für die Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind und hierfür ein Gesetz zu erarbeiten.
Anstatt sich an erstgenannten Volksentscheid zu halten und konstruktiv an der Umsetzung des zweitgenannten Volksentscheides zu arbeiten, fantasieren die Spitzen von CDU und SPD lieber von „Wohnquartieren mit breiten sozialen Angeboten“ und einem „internationalen städtebaulichen Wettbewerb“. Mit einer Randbebauung des Tempelhofer Feldes als Prestigeobjekt möchte die Koalition über die Nichtumsetzung des Volksentscheides Deutsche Wohnen und Co. und andere Probleme, wie die fortschreitende Errichtung von Bürogebäuden und Luxuswohnungen statt bezahlbaren Wohnraums auf bereits erschlossenen Freiflächen hinwegtäuschen. Wir fordern den Senat auf, die Entscheidungen der Bürger*innen zu akzeptieren und umzusetzen!
Gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes sprechen neben einer demokratisch getroffenen Entscheidung noch viele weitere Argumente. Das Tempelhofer Feld ist ein Alleinstellungsmerkmal Berlins. Es ist die größte innerstädtische Freifläche der Welt. Es hat große gesellschaftliche und ökologische Bedeutung für die Stadt.
Für die Bewohner*innen der Bezirke Kreuzberg, Neukölln, Schöneberg und Tempelhof und auch für die Berliner*innen aus nicht direkt abgrenzenden Bezirken stellt das Tempelhofer Feld einen wichtigen Ort zur Naherholung dar. In den Bezirken Kreuzberg und Neukölln befinden sich dabei auch die am engsten besiedelten Quartiere Berlins mit einer Bevölkerungsdichte von über 700 Einwohner*innen pro Quadratkilometer. In einer Stichprobe aus dem September 2020 wurde eine wöchentliche Besucherzahl von 194.214 Besuchern ermittelt. Aus diesen Zahlen lässt sich ablesen, dass gerade im Sommer die gesamte Fläche des Tempelhofer Feldes gebraucht und genutzt wird. Eine Randbebauung würde die zur Verfügung stehende Fläche verkleinern, wodurch diese wiederum überfüllter und unattraktiver würde.
Aus dem Besucher*innenmonitoring zum Tempelhofer Feld aus dem Jahr 2020 geht hervor, dass die Zufriedenheit der Besucher*innen mit dem Tempelhofer Feld im aktuellen Zustand höher liegt, als der Durchschnitt für Berliner Parks. Hierbei wurde durch die Besucher*innen insbesondere die Sicherheit des Parks, die Barrierefreiheit und die Erreichbarkeit des Parks positiv vermerkt. Auch die Luftqualität in Bezug auf Stickstoffoxide und Feinstaub ist auf dem Tempelhofer Feld besser als in den angrenzenden Kiezen. Wichtig ist auch, dass der Park anders als manche andere große Parkanlagen in Berlin wie der Britzer Garten oder die Gärten der Welt kostenfrei zugänglich ist. Durch diese Möglichkeit der Menschen das Tempelhofer Feld als Bewegungsraum zu Nutzen verbessert sich ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden was auch einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen hat, da dadurch auch Gesundheitskosten reduziert werden. Aus ökologischer Sicht ist das Tempelhofer Feld als Klimaregulator für die anliegenden Kieze von hoher Relevanz. So kann auf dem Tempelhofer Feld nachts Hitze ungehindert abstrahlen und so als Kälteinsel die umliegenden Kieze abkühlen.
Zudem fungiert die große unversiegelte Fläche (221 von 303 ha, 73% der Fläche sind Wiesen) es als Versickerungsfläche für Regenwasser, welches so in den natürlichen Wasserkreislauf gelangen kann. Des Weiteren trägt das Gelände auch mit der Speicherung von Kohlenstoff in Pflanzen zur Erreichung des Berliner Klimaziels bei. Das Tempelhofer Feld bietet einer großen Vielfalt an Lebewesen einen Lebensraum. Zudem stellt das Tempelhofer Feld ein wichtiges Denkmal für die Geschichte des Nationalsozialismus, des kalten Krieges und der deutsch-deutschen Teilung dar und steht mit seinen Flughafengebäude als Gesamtanlage unter Denkmalschutz.
Auch bautechnische und baupolitische Gründe sprechen gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes. So zeigt sich momentan bei der Bebauung des ehemaligen Flughafens Tegel, dass der Boden entkontaminiert werden muss, was einen großen Aufwand bedeutet. Zudem müsste der Baugrund auf dem Tempelhofer Feld neu erschlossen werden, sowohl verkehrstechnisch als auch für die Versorgung mit Wasser, Abwasser und Elektrizität. All dies würde dafür sorgen, dass die Wohnungen ohne eine Förderung durch die Stadt keinesfalls bezahlbar realisiert werden kann. Derzeit befinden sich in Berlin 14 Quartiere in der Planung und zum Teil in der Umsetzung.
Eine Bebauung des Tempelhofer Feldes würde Personal in den zuständigen Stellen binden, welches ohnehin schon knapp bemessen ist und so die Umsetzung bereits geplanter und zeitnah umsetzbarer Projekte zur Schaffung von mehr Wohnraum verzögern.
Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass selbst bei einem schnellen Verfahren nicht mit der Fertigstellung von Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld nicht vor 2035 zu rechnen ist, sodass die Pläne zur Bebauung nicht zur schnellen Lösung für die aktuelle angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt geeignet ist.
Die gebauten Gebäude sollen laut Koalitionsvertrag zudem nur klimaneutral betrieben werden, nicht aber über ihren gesamten Lebenszyklus klimaneutral sein sollen. Der Bau und Abriss von konventionellen Gebäuden ist aufgrund der verwendeten Materialien (insb. Stahl und Zement) allerdings klimaschädlich. Das kann vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe nicht der Anspruch an ein neues Quartier sein.
Abschließend wird noch auf die besondere Bedeutung des Tempelhofer Feldes für junge Menschen eingegangen. Hier finden Kinder und Jugendliche aus den anliegenden Bezirken, welche sich oftmals ein Zimmer mit mehreren Geschwistern teilen, einen Freiraum um sich mit Freund*innen zu treffen, ohne dass dabei Anwohner*innen gestört werden.
All diese Argumente machen die Bedeutung des Tempelhofer Feldes in seiner für die anliegenden Kieze aber auch für Berlin insgesamt deutlich. Einen Eingriff in diesen für Menschen, Klima, Tiere und Pflanzen wichtigen Ort wollen wir nicht zulassen. Deshalb fordern wir die Koalition auf, gar nicht erst in Planungen für dieses Projekt zu gehen.