Ä23 zu V10: Solidarität mit den Betroffenen des Krieges in Israel und Gaza - Ceasefire Now!

Solidarität mit den Betroffenen! Für ein Ende
der Gewalt!

Die GRÜNE JUGEND Berlin erklärt sich solidarisch mit allen Betroffenen des

Israel-Palästina-Konflikts und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt gegen
Zivilist*innen in Israel, Gaza und Gazadem Westjordanland. Es muss Frieden und Gerechtigkeit geben.

In Solidarität mit allen Betroffenen innerhalb der Zivilgesellschaft Berlins,
sowohl

Palästinenser*innen als auch Jüd*innen, die Opfer von rassistischen oder
antisemitischen Angriffen wurden oder Angehörige verloren haben, verurteilen wir
nachdrücklich:

1. Den brutalen antisemitischen Terroranschlag seitens der Hamas auf Israel
   am 07. Oktober 2023.

2. Unverhältnismäßige Militäroperationen der israelischen Regierung, die zu
   tausendfachem Tod und Vertreibung von Zivilist*innen geführt haben.

3. Die antisemitischen Attacken auf Synagogen, jüdische Bürger*innen und
   jüdische Einrichtungen in Berlin, wie den Angriff auf die Gemeinde Kahal
   Adass Jisroel am 18. Oktober 2023.

4. Die zahlreichen Absagen im Kunst und Kulturbereich von Ausstellungen und
   Theateraufführungen, welche den Israel-Palästina-Konflikt oder jüdisches
   oder palästinensisches Leben thematisieren.

Antisemitismus lässt sich nicht mit Rassismus
bekämpfen!

Wir lehnen das falsche Narrativ des "Importierten Antisemitismus" ab.
Antisemitismus existiert schon lange in Deutschland, die meisten antisemitischen
Straftaten haben einen rechtsextremen Hintergrund. Antisemitismus ist jedoch
nicht nur ein Problem im rechten Spektrum, sondern in allen Teilen der
Gesellschaft und in allen politischen Strömungen anzutreffen. Dem treten wir
entgegen. Außerdem möchten wir darauf aufmerksam machen, dass palästinensische
Minderheiten besonders von Diskriminierung betroffen sind, da sie in Deutschland
als staatenlos bezeichnet werden.

Migrantisierte Menschen werden in unserer Gesellschaft diskriminiert und ihre
Stimme erhält in den Medien häufig weniger Aufmerksamkeit. Die Stimme der
Palästinenser*innen muss Gehör finden.

Antisemitismus an den Berliner Unis

Gegen Antisemitismus egal, wo!

Wir distanzieren uns ausdrücklich von linken Gruppen wie "Waffen der Kritik",
die an der FU Berlin antisemitische Parolen und Lehren verbreiten. Wir
verurteilen den mutmaßlich antisemitischen Angriff auf den FU-Studenten Lahav
Shapira und kritisieren die zu späte Benennung des Vorfalls als "antisemitisch"
seitens des Präsidiums der FU Berlin.

Gleichzeitig lehnen wir die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner
ab, eine Exmatrikulation von Studierenden im Hochschulgesetz wieder einzuführen.
Wir halten andere Maßnahmen gegen Täter*innen wie Hausverbote und das
Strafgesetz für ausreichend. Exmatrikulationen dürfen nicht dazu genutzt werden,
unliebsame Studierende loszuwerden, und stehen im Widerspruch zur Freiheit der
Berufswahl und dem Recht auf Bildung gemäß des Grundgesetzes. Stattdessen
sollten vorhandene Mittel verstärkt genutzt und alternative Maßnahmen wie
Aufklärung besser finanziert werden.

Internationalismus leben - International Druck
für Frieden und eine Lösung des Konflikts
ausüben!

Als GRÜNE JUGEND Berlin fordern wir die GRÜNE JUGEND Bundesebene dazu auf, sich

aktuell zum Israel-Palästina-Konflikt zu positionieren. Wir fordern die Grüne
Jugend Bundesebene und alle Landesverbände dazu auf zu prüfen, mit welchen
Partner*innen sie sich zu diesem Thema vernetzen und solidarisieren.
Initiativen, die

den terroristischen und antisemitischen Angriff der Hamas vom 07. Oktober mit
über tausend Toten als berechtigte Form des Widerstands legitimieren, den
Angriff relativieren und nicht verurteilen, können ebensowenig unsere
Bündnispartner*innen sein wie solche, die die Toten und das Leid der
Zivilbevölkerung in Gaza verschweigen,verharmlosen oder gutheißen.

Ein Schulterschluss mit Gruppen, welche aktuell von stark Konservativen Personen
getragen werden, stehen wir kritisch gegenüber. Hier fordern wir die Bundesebene
dazu auf, Transparenz zu schaffen, wieso und auf welche Weise wir als Linke
Jugendorganisation mit diesen Gruppen kooperieren. Wir wollen darauf aufmerksam
machen, dass migrantisierte Menschen sich in Bündnissen mit rechten Orgas
aufgrund deren rechter und teilweise rassistischer Politik bedroht fühlen können
und die Gefahr besteht, dass wir sie an andere linke Gruppen verlieren. Wir
appellieren an Bundesebene und Landesverbände, keine Bündnisse mit konservativen
Gruppen einzugehen. Wir fordern die Grüne Jugend Bundesebene auf, sich
stattdessen öffentlich an die Seite Israelischer Linker wie der Bewegung
Standing Together zu stellen und sich dafür einzusetzen,jegliche Gewalt gegen
Zivilist*innen in Israel und Gaza sofort zu beenden. Dazu gehört natürlich auch
eine Freilassung der israelischen Geiseln, die von der Hamas entführt worden
sind.

Insgesamt fordern wir die GRÜNE JUGEND Bundesebene dazu auf, sich gemeinsam mit
FYEG

(Federation of Young European Greens) für

• eine Freilassung der israelischen Geiseln

• einen Waffenstillstand

• ein Ende der Gewalt durch IDF und Siedler*innen in der Westbank

• eine Freilassung von fälschlich inhaftierten Palästinenser*innen in Israel

• eine Ende der illegalen Siedlungspolitik durch die israelische Regierung

• und eine Zweitstaaten-Lösung

einzusetzen.

Insgesamt fordern wir von der Bundesebene dazu auf, sich für ein Ende der
Gewaltspirale und eine Beendigung der Kriegsverbrechen auf beiden Seiten
einzusetzen.

Ceasefire now!