D2: Bezahlkarten: Populismus auf dem Rücken von Geflüchteten tragen wir nicht mit!

Gegen Rechts hilft nicht selbst nach Rechts zu rücken:

Wir, die Grüne Jugend Berlin, lehnen die Einführung von Bezahlkarten für
Geflüchtete ab. Nach GEAS und dem RückVG ist diese eine weitere von den Grünen
mitgetragene Verschärfung, die Menschen marginalisiert, bevormundet und unter
Generalverdacht stellt.

Die Debatte rund um die Bezahlkarte konstruiert Probleme wo keine sind auf dem
Rücken von Geflüchteten. Bezahlkarten stigmatisieren Menschen. Es gibt keine
faktische Grundlage hinter der Behauptung, dass Geflüchtete Geld in ihre Heimat
schicken und auch keine vernünftige Antwort auf die Frage, warum das überhaupt
ein Problem sein sollte. Mit einer klaren Kante gegen Rechts hat die Einführung
von Bezahlkarten nichts zu tun.

Bezahlkarten machen das Leben teurer, denn an vielen Orten, die darauf ausgelegt
sind, besonders günstige Angebote zu machen, kann nicht mit Karte bezahlt
werden, wie bei den Tafeln, oder auf Flohmärkten und in Sozialkaufhäusern.

Die Realität ist, dass Kommunen schon heute in der Lage sind, diese rassistische
und klassistische Politik eigenständig umzusetzen. Dass Bezahlkarten nicht schon
jetzt bundesweit eingesetzt werden, liegt u.a. am bürokratischen Aufwand hinter
den Bezahlkarten, der Kommunen finanziell und personell belastet. Eine
Neuregelung hierzu auf Bundesebene hat nichts mit tatsächlichen
Unterstützungsbedarfen der Kommunen und Ländern zu tun. Wir lehnen auch die von
der Union geforderte Einführung von Bezahlkarten für arbeitslose Menschen und
Menschen in der Obdachlosigkeit ab. Auch hier ist klar, dass die Bezahlkarten
keine Probleme lösen, sondern Stigmatisierung und Marginalisierung verstärkt.

Wer auf Bezahlkarten pocht, hat die Lektion noch nicht gelernt: Schon in den
90er Jahren betrieb die CDU stigmatisierende Politik. Als Bezahlkarten damals in
Berlin eingeführt wurden, nutzten viele Einzelhändler*innen die Not der
Geflüchteten aus, um deren Guthaben gegen Geld zu wechseln; oft mit absurden
Margen. Ab 2016 wurde in Erding erneut durch die Einführung von Bezahlkarten die
Freiheit von Geflüchteten eingeschränkt, jedoch kam es oft zu tagelangen
technischen Störungen, sodass auch dieses Konzept nach der Pleite des
Zahlungsdienstabwicklers ruhen gelassen wurde.

Für uns ist klar: Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet Menschen, die oft
Arbeitsverboten unterliegen, weniger als Bürgergeldempfänger*innen bekommen und
ohnehin schon Traumata bewältigen müssen und Rassismus ausgesetzt sind, für
politische Angstmache herhalten müssen. Das ist menschenverachtend.