V10 neu: Solidarität mit allen Betroffenen des Krieges in Israel und Gaza - Ceasefire Now! Bring them Home now!

Solidarität mit allen Betroffenen! Für ein Ende
der Gewalt!

Die GRÜNE JUGEND Berlin erklärt sich solidarisch mit allen Betroffenen des
Israel-Palästina-Konflikts und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt gegen
Zivilist*innen in Israel, Gaza und dem Westjordanland. Es muss Frieden und
Gerechtigkeit geben.
In Solidarität mit allen Betroffenen innerhalb der Zivilgesellschaft Berlins,
die Opfer von rassistischen oder antisemistischen Angriffen wurden oder
Angehörige verloren haben, sowohl Palästinenser*innen als auch Jüdinnen*Juden,
verurteilen wir nachdrücklich:

Antisemitismus lässt sich nicht mit Rassismus
bekämpfen!

Wir lehnen das falsche Narrativ des "Importierten Antisemitismus" ab.
Antisemitismus existiert schon lange in Deutschland, sehr viele antisemitischen
Straftaten haben einen rechtsextremen Hintergrund. Antisemitismus ist jedoch
nicht nur ein Problem im rechten Spektrum, sondern in allen Teilen der
Gesellschaft und in allen politischen Strömungen anzutreffen. Dem treten wir
entgegen.
Aktuell erhalten die Stimmen von migrantisierten Menschen in den Medien und in
politischen Organisationen häufig wenig Gehör. Palästinenser*innen werden dazu
besonders diskriminiert und ausgeschlossen, da sie in Deutschland als staatenlos
bezeichnet werden. Statt der Verbreitung von rassistischen Narrativen, setzen
wir uns für eine bessere Repräsentation von marginalisierten Perspektiven.


Stimmen von Palästinenser*innen wie von Israelis müssen gehört werden!

Antisemitismus an den Berliner Unis

Gegen Antisemitismus egal, wo!

Wir distanzieren uns ausdrücklich von linken Gruppen wie "Waffen der
Kritik/Klasse Gegen Klasse", die an der FU Berlin antisemitische Parolen und
Lehren verbreiten. Wir verurteilen den mutmaßlich antisemitischen Angriff auf
den FU-Studenten Lahav Shapira.
Gleichzeitig lehnen wir die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner
ab, eine Exmatrikulation von Studierenden im Hochschulgesetz wieder einzuführen.
Die Rückkehr des repressiven Ordnungsrechts an Universitäten ist kein Ersatz für
eine antisemitismus- und rassismussensible Staatsanwaltschaft und für
Präventionsangebote in Schulen und Hochschulen. Gerade wenn Rechte Kräfte in
Deutschland immer stärker werden, müssen wir darauf achten, dass Diskursräume
wie unsere Universitäten die höchstmögliche Freiheit garantieren und kein
Ordnungsrecht geschaffen wird, das die Exmatrikulation für politische
Positionierung ermöglicht. Die Anwendung des Hausrechts im Extremfall von
körperlicher Gewalt an der Hochschule halten wir für notwendig.
Als Teil der Meinungs- und Versammlungsfreiheit an Universitäten sind für uns
ganz klar auch Formen des zivilen Ungehorsams legitim. Zu diesen gehören auch
friedliche und gewaltfreie Hörsaalbesetzungen, die keinennicht (israelbezogenen)
Antisemitismus oder Rassismus propagieren.
Eine dauerhafte Präsenz von Polizei auf dem Campus lehnen wir ab.

Internationalismus leben - International Druck
für Frieden und eine Lösung des Konflikts
ausüben!

Als GRÜNE JUGEND Berlin fordern wir die GRÜNE JUGEND Bundesebene dazu auf, sich
zur aktuellen Lage in Israel, Gaza und dem WestjordanlandWest-Bank zu
positionieren und sich gemeinsam mit der FYEG (Federation of Young European
Greens) und in progressiven Bündnissen für ein sofortiges Ende der Gewalt gegen
Zivilist*innen und für eine friedliche und gerechte Lösung des Konflikts
einzusetzen.Wir sind besorgt über die Äußerungen einzelner politischer Gruppen,
die die antisemitische und völkerrechtswidrige Vernichtungsaktion der Hamas,
PFLP und anderer vom 07. Oktober 2023 mit über tausend Toten oder das Leid der
Palästinenser*innen in Gaza verharmlosen, relativieren oder sogar rechtfertigen.

Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass sich Menschen mit Antisemitismus- und
Rassismuserfahrungen (MARE) in Bündnissen mit solchen Organisationen bedroht
fühlen können und die Gefahr besteht, dass wir sie als Mitglieder und politische
Mitstreiter*innen verlieren. Wir fordern deswegen die Bundesebene und die
Landesverbände der GRÜNEN JUGEND, sich kritisch mit Bündnispartner*innen
auseinanderzusetzen und ihre Entscheidungen für Kooperationspartner*innen für
den Verband transparent zu machen.

Wir begrüßen sehr, dass der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin aktuell
unter Begleitung der Mobilen Beratung gegen Rechts seine Bündnisarbeit in dieser
Hinsicht kritisch reflektiert und wollen die GRÜNE JUGEND Bundesebene ermutigen,
vergleichbare Prozesse anzustoßen.

Wir fordern die GRÜNE JUGEND Bundesebene auf, sich darüber hinaus öffentlich an
die Seite israelischer Linker wie der Bewegung Standing Together zu stellen und
sich dafür einzusetzen, dass ein gerechter und nachhaltiger Frieden geschaffen
wird. Dazu gehören für uns:

Wir sehen die aktuelle israelische Regierung und ihre klare Positionierung gegen
eine Zweistaatenlösung und einen Waffenstillstand kritisch. Mitglieder der
israelischen Regierung und Parlament, die völkerrechtswidrige und
menschenverachtende Vertreibungsfantasien gegen Palästinenser*innen geäußert
haben, können nicht Teil eines nachhaltigen und glaubwürdigen Friedensprozesses
sein.

Der Konflikt findet dabei nicht in einem Vakuum statt. Besonders die Rolle des
Iran in der Unterstützung des Terrors gegen Israel sollte dabei verurteilt
werden. Die Revolutionsgarden des iranischen Regimes spielen eine zentrale Rolle
im koordinierten Terror in der Region und sollten deshalb auch als
Terrororganisation eingestuft werden.

Außerdem fordern wir die konsequente Aufklärung aller möglicher Verstrickungen
zwischen UNRWA (dem UN-Hilfswerk für palästinensische Geflüchtete) und der Hamas
sowie der Vorwürfe von Veruntreuung und Korruption gegenüber UNRWA. Abhängig von
den Ergebnissen der Aufklärung braucht es wirksame Konsequenzen und Reformen.
Diese müssen die aktuelle Lage in Gaza berücksichtigen und dürfen nicht zu einer
Verschlechterung der humanitären Hilfe für Palästinenser*innen führen. Ein
Kollaps der humanitären Hilfe, vor allem während des Krieges, wäre katastrophal.
Im Gegenteil sollte die humanitäre Hilfe, frei von etwaiger Korruption und
Zweckentfremdung, weiter ausgebaut werden. Um eine noch größere humanitäre
Katastrophe zu verhindern, fordern wir die israelische Regierung auf, den freien
Zugang zu humanitärer Hilfe in Konfliktzonen zu sichern und sicherzustellen,
dass es nicht zu Blockaden kommt.

Ein diplomatischer und multilateraler Friedensprozess kann nur Erfolg haben,
wenn alle Bevölkerungsgruppen über demokratisch legitimierte Vertreter*innen
verfügen, die sich einer friedlichen und gerechten Lösung des Konflikts
verpflichtet fühlen.Ziel eines Friedensprozesses muss die Bildung von zwei
souveränen, demokratischen, rechtsstaatlichen, sicheren und lebenswürdigen
Staaten für Israelis und Palästinenser*innen sein.Wir streben weiterhin für
einen dauerhaften Frieden in der Region. Eine friedliche Koexistenz zwischen
Israel, Palästina und Nachbarstaaten ist möglich.

Ceasefire now! Bring them Home now!