| Veranstaltung: | Erste Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Berlin 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4 Verschiedene Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig beschlossen |
| Beschluss durch: | Erste ordentliche Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Berlin 2024 |
| Beschlossen am: | 03.03.2024 |
| Antragshistorie: | Version Beschluss |
Die GRÜNE JUGEND Berlin erklärt sich solidarisch mit allen Betroffenen des
Israel-Palästina-Konflikts und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt gegen
Zivilist*innen in Israel, Gaza und dem Westjordanland. Es muss Frieden und
Gerechtigkeit geben.
In Solidarität mit allen Betroffenen innerhalb der Zivilgesellschaft Berlins,
die Opfer von rassistischen oder antisemistischen Angriffen wurden oder
Angehörige verloren haben, sowohl Palästinenser*innen als auch Jüdinnen*Juden,
verurteilen wir nachdrücklich:
Die brutale antisemitische und völkerrechtswidrige Vernichtungsaktion
seitens der Terrororganisationen Hamas, "Islamischer Dschihad in
Palästina" (PIJ), PFLP und weiterer auf Israel am 07. Oktober 2023. Uns
bestürzt dabei auch das Ausmaß an systematischer geschlechtsspezifischer
Gewalt und ihr gezielter Einsatz als Mittel des Terrors.
Den andauernden Terror gegen Israel sowohl aus Gaza durch Hamas, PIJ, PFLP
und weiteren als auch aus Libanon, insbesondere durch die Hisbollah.
Jene Militäroperationen der israelischen Regierung, die zu tausendfachen
Tod und Vertreibung von Zivilist*innen geführt haben und über das
völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung hinausgehen. Auch
hier verurteilen wir jede Form geschlechtsspezifischer Gewalt.
Die antisemitischen Attacken auf Synagogen, jüdische Bürger*innen und
jüdische Einrichtungen in Berlin, wie den Angriff auf die Gemeinde Kahal
Adass Jisroel am 18. Oktober 2023.
Wir sehen die zahlreichen diskursverhindernden Absagen und Störaktionen
bei Veranstaltungen im Wissenschafts-, Kunst- und Kulturbereich, sowie von
Ausstellungen und Theateraufführungen, welche den Israel-Palästina-
Konflikt oder jüdisches oder palästinensisches Leben thematisieren, sehr
kritisch. Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut unserer
Demokratie und müssen gerade in Zeiten des Konflikts geschützt werden.
Die illegale Siedlungspolitik durch die israelische Regierung und die
damit einhergehende Gewalt durch IDF und Siedler*innen gegen
Palästinenser*innen im Westjordanland.
Die völkerrechtswidrigen Vertreibungs- und Vernichtungsfantasien, die von
einzelnen Mitgliedern der israelischen Regierung bei einer Konferenz am
28.01.2024 geäußert wurden.
Die Unterstützung des Terrors von Hamas, PIJ und Hisbollah durch das
iranische Regime.
Wir lehnen das falsche Narrativ des "Importierten Antisemitismus" ab.
Antisemitismus existiert schon lange in Deutschland, sehr viele antisemitischen
Straftaten haben einen rechtsextremen Hintergrund. Antisemitismus ist jedoch
nicht nur ein Problem im rechten Spektrum, sondern in allen Teilen der
Gesellschaft und in allen politischen Strömungen anzutreffen. Dem treten wir
entgegen.
Aktuell erhalten die Stimmen von migrantisierten Menschen in den Medien und in
politischen Organisationen häufig wenig Gehör. Palästinenser*innen werden dazu
besonders diskriminiert und ausgeschlossen, da sie in Deutschland als staatenlos
bezeichnet werden. Statt der Verbreitung von rassistischen Narrativen, setzen
wir uns für eine bessere Repräsentation von marginalisierten Perspektiven.
Stimmen von Palästinenser*innen wie von Israelis müssen gehört werden!
Wir distanzieren uns ausdrücklich von linken Gruppen wie "Waffen der
Kritik/Klasse Gegen Klasse", die an der FU Berlin antisemitische Parolen und
Lehren verbreiten. Wir verurteilen den mutmaßlich antisemitischen Angriff auf
den FU-Studenten Lahav Shapira.
Gleichzeitig lehnen wir die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner
ab, eine Exmatrikulation von Studierenden im Hochschulgesetz wieder einzuführen.
Die Rückkehr des repressiven Ordnungsrechts an Universitäten ist kein Ersatz für
eine antisemitismus- und rassismussensible Staatsanwaltschaft und für
Präventionsangebote in Schulen und Hochschulen. Gerade wenn Rechte Kräfte in
Deutschland immer stärker werden, müssen wir darauf achten, dass Diskursräume
wie unsere Universitäten die höchstmögliche Freiheit garantieren und kein
Ordnungsrecht geschaffen wird, das die Exmatrikulation für politische
Positionierung ermöglicht. Die Anwendung des Hausrechts im Extremfall von
körperlicher Gewalt an der Hochschule halten wir für notwendig.
Als Teil der Meinungs- und Versammlungsfreiheit an Universitäten sind für uns
ganz klar auch Formen des zivilen Ungehorsams legitim. Zu diesen gehören auch
friedliche und gewaltfreie Hörsaalbesetzungen, die keinennicht (israelbezogenen)
Antisemitismus oder Rassismus propagieren.
Eine dauerhafte Präsenz von Polizei auf dem Campus lehnen wir ab.
Als GRÜNE JUGEND Berlin fordern wir die GRÜNE JUGEND Bundesebene dazu auf, sich
zur aktuellen Lage in Israel, Gaza und dem WestjordanlandWest-Bank zu
positionieren und sich gemeinsam mit der FYEG (Federation of Young European
Greens) und in progressiven Bündnissen für ein sofortiges Ende der Gewalt gegen
Zivilist*innen und für eine friedliche und gerechte Lösung des Konflikts
einzusetzen.Wir sind besorgt über die Äußerungen einzelner politischer Gruppen,
die die antisemitische und völkerrechtswidrige Vernichtungsaktion der Hamas,
PFLP und anderer vom 07. Oktober 2023 mit über tausend Toten oder das Leid der
Palästinenser*innen in Gaza verharmlosen, relativieren oder sogar rechtfertigen.
Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass sich Menschen mit Antisemitismus- und
Rassismuserfahrungen (MARE) in Bündnissen mit solchen Organisationen bedroht
fühlen können und die Gefahr besteht, dass wir sie als Mitglieder und politische
Mitstreiter*innen verlieren. Wir fordern deswegen die Bundesebene und die
Landesverbände der GRÜNEN JUGEND, sich kritisch mit Bündnispartner*innen
auseinanderzusetzen und ihre Entscheidungen für Kooperationspartner*innen für
den Verband transparent zu machen.
Wir begrüßen sehr, dass der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin aktuell
unter Begleitung der Mobilen Beratung gegen Rechts seine Bündnisarbeit in dieser
Hinsicht kritisch reflektiert und wollen die GRÜNE JUGEND Bundesebene ermutigen,
vergleichbare Prozesse anzustoßen.
Wir fordern die GRÜNE JUGEND Bundesebene auf, sich darüber hinaus öffentlich an
die Seite israelischer Linker wie der Bewegung Standing Together zu stellen und
sich dafür einzusetzen, dass ein gerechter und nachhaltiger Frieden geschaffen
wird. Dazu gehören für uns:
Ein sofortiger, beidseitiger und nachhaltiger Waffenstillstand zum Schutz
von Zivilist*innen in Israel, Gaza und dem Westjordanland.
eine sofortige Freilassung der israelischen Geiseln
Eine Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage in Gaza
rechtsstaatliche Institutionen und demokratische Wahlen in den
Palästinensischen Gebieten mit dem Ziel einer legitimierten Vertretung der
Palästinenser*innen
Politische Autonomie für einen zukünftigen souveränen palästinensischen
Staat. Das Recht auf Selbstbestimmung von Palästinenser*innen muss
international anerkannt und gesichert sein.
ein Ende der Gewalt durch IDF und Siedler*innen in der Westbank
die Freilassung von fälschlich inhaftierten Palästinenser*innen in Israel
ein Ende der illegalen Siedlungspolitik durch die israelische Regierung
und eine Zweitstaaten-Lösung
Die Entwaffnung und Auflösung der Terrororganisation Hamas und weiterer
Organisationen, die sich an den terroristischen Angriffen auf Israel
beteiligt haben sowie ein Ende der Angriffe aus Libanon auf Israel
Wir sehen die aktuelle israelische Regierung und ihre klare Positionierung gegen
eine Zweistaatenlösung und einen Waffenstillstand kritisch. Mitglieder der
israelischen Regierung und Parlament, die völkerrechtswidrige und
menschenverachtende Vertreibungsfantasien gegen Palästinenser*innen geäußert
haben, können nicht Teil eines nachhaltigen und glaubwürdigen Friedensprozesses
sein.
Der Konflikt findet dabei nicht in einem Vakuum statt. Besonders die Rolle des
Iran in der Unterstützung des Terrors gegen Israel sollte dabei verurteilt
werden. Die Revolutionsgarden des iranischen Regimes spielen eine zentrale Rolle
im koordinierten Terror in der Region und sollten deshalb auch als
Terrororganisation eingestuft werden.
Außerdem fordern wir die konsequente Aufklärung aller möglicher Verstrickungen
zwischen UNRWA (dem UN-Hilfswerk für palästinensische Geflüchtete) und der Hamas
sowie der Vorwürfe von Veruntreuung und Korruption gegenüber UNRWA. Abhängig von
den Ergebnissen der Aufklärung braucht es wirksame Konsequenzen und Reformen.
Diese müssen die aktuelle Lage in Gaza berücksichtigen und dürfen nicht zu einer
Verschlechterung der humanitären Hilfe für Palästinenser*innen führen. Ein
Kollaps der humanitären Hilfe, vor allem während des Krieges, wäre katastrophal.
Im Gegenteil sollte die humanitäre Hilfe, frei von etwaiger Korruption und
Zweckentfremdung, weiter ausgebaut werden. Um eine noch größere humanitäre
Katastrophe zu verhindern, fordern wir die israelische Regierung auf, den freien
Zugang zu humanitärer Hilfe in Konfliktzonen zu sichern und sicherzustellen,
dass es nicht zu Blockaden kommt.
Ein diplomatischer und multilateraler Friedensprozess kann nur Erfolg haben,
wenn alle Bevölkerungsgruppen über demokratisch legitimierte Vertreter*innen
verfügen, die sich einer friedlichen und gerechten Lösung des Konflikts
verpflichtet fühlen.Ziel eines Friedensprozesses muss die Bildung von zwei
souveränen, demokratischen, rechtsstaatlichen, sicheren und lebenswürdigen
Staaten für Israelis und Palästinenser*innen sein.Wir streben weiterhin für
einen dauerhaften Frieden in der Region. Eine friedliche Koexistenz zwischen
Israel, Palästina und Nachbarstaaten ist möglich.
Ceasefire now! Bring them Home now!
