V5: EUphoria oder Krise? Europakampagne - Wir gehen rein!

Waldbrände, Überflutungen, Arbeitslosigkeit, Menschenrechtsverletzungen, Krieg –
Schlagzeilen, die täglich unsere Realität in Europa prägen. Während Spanien im
Winter 30°C erreicht und in Italien die Wälder brennen, erstarken rechtsextreme
Kräfte. In Frankreich lebt jedes fünfte Kind unter der Armutsgrenze, während der
Sozialstaat abgebaut wird. Die EU schmückt sich mit Werten, während sie das
Recht auf Asyl de facto abschafft. Diese Krisen treffen uns in ganz Europa.

In Deutschland versagt die progressivste Regierung, die aktuell möglich ist, auf
ganzer Linie. Das 1,5°C-Ziel wurde verfehlt, während die AfD Prozente gewinnt
und die Ampel rechten Narrativen hinterherrennt. Die reichen werden immer
reicher, während die Last auf den Schultern der Ärmsten immer schwerer wird.

Am 9. Juni 2024 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Doch es ist
schwer mit EUphorie auf diese Wahl zu blicken. Doch wir dürfen unsere Kritik an
der EU nicht aus Angst leise stellen, den Rechten in die Karten zu spielen.
Deswegen definieren wir als Ziel ein Europa, in dem die Bedürfnisse der
arbeitenden Klasse und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen im Fokus stehen - Und
nicht die Profite von Wenigen.

Seit der letzen Europawahl 2019 sind wir als Verband stärker geworden. Diese
Stärke wollen wir nun nutzen, um in der Europakampagne junge Menschen für ein
solidarisches Europa zu begeistern und Visionen von einem besseren Morgen auf
die Straße zu bringen. Dafür fokussieren wir uns auf drei Themenfelder.

Ein soziales Europa

Die Rechtsextremen in der gesamten EU werden immer stärker. Auch bei der
Wiederholungswahl in Berlin hat die AfD deutlich dazugewonnen - trotz Correctiv-
Recherche. Das ist kein Zufall. Menschen wählen nicht automatisch Rechts, weil
es ihnen schlecht geht. Aber Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht
sind, haben eine größere Anfälligkeit für rechte Märchen-Geschichten. Allein in
Berlin leben über 600.000 Sozialhilfe-Empfänger*innen. Und wer Angst hat, keine
bezahlbare Wohung zu finden, der glaubt auch schneller, dass die
Asylbewerber*innen von Nebenan ihm diese wegnehmen wollen.

Wer rechten Kräften den Nährboden entziehen will, der muss soziale Politik
machen. Und die gibt es zu wenig in der EU und in Deutschland. Während die
Reichen immer reicher werden, müssen immer mehr Menschen den letzten Euro des
Monats zwei mal umdrehen. Lindner klammert sich fest an seiner Schuldenbremse
und die SPD will das Bürgergeld kürzen. Währenddessen leben allein in Berlin
1.200 Millionär*innen. Unsere Antwort auf diese Ungerechtigkeit ist ein
solidarisches, soziales Europa mit einer vereinten Arbeiter*innenklasse für
globale Gerechtigkeit.

Ein klimagerechtes Europa

Das 1,5°C Ziel wurde 2023 überschritten. Das Versprechen auf dem sich vor allem
die europäischen Länder, als kapitatlistische Zentren der Welt und damit als
Hauptverursacher der Klimkrise, ausgeruht haben, wurde gebrochen. Das ist keine
Überraschung, denn kein EU-Land zeigt den Mut im Sinne des Klimaschutzes voran
zu gehen und effektive und notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Die EU-Kommission
gibt sich zwar grün, doch im Zweifel haben Profitinteressen Vorrang. Auch der
Berliner Senat hört lieber auf die Autolobby, und verfolgt Straßenbauprojekte
wie die A100 oder die Atngentiale Verbindung Ost, anstatt das Geld in
Klimaschutz zu investieren. Wir kämpfen für einen Klimaschutz, der die
Profiteure zur Kasse bittet und das Leben der Menschen verbessert.

Ein Europa der Menschenrechte

Schaut man an die Grenze der EU, fehlt jede Spur von "euorpäischen Werten".
Während Menschenrechte gepredigt werden, lässt die EU tausende Menschen im
Mittelmeer ertrinken. Die "Festung Europa" wird ausgebaut. Dabei ist es oft die
aubeutende Politik der europäischen Nationen selbst, die Menschen zur Flucht
zwingt. Auch in Berlin-Brandeburg wird mit dem Abschiebenzentrum am BER eine
Asylpolitik praktiziert, die ihren Namen nicht verdient.

Die deutsche Zustimmung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und der
damit verbundenen faktischen Abschaffung des Asylrechts zeigt, dass rote Linien
ganz schnell vergessen werden. Egal wie groß die "Bauchschmerzen" auch sind, am
Ende leiden die Menschen, die gezwungen sind ihre Heimat zurückzulassen.

Dabei ist klar: Durch Abschottung flieht kein Mensch weniger. Wir verteidigen
das Recht auf Asyl, denn es ist nicht verhandelbar! Gleichzeitig nimmt Rassismus
und Ablehnung gegenüber geflüchteten Menschen zu. Dieser Hass und diese Hetze
bedrohen nicht nur Geflüchtete an den Außengrenzen, sondern auch migrantisch
gelesene Menschen in der EU.

Deswegen stehen Menschenrechte und Antirassismus für uns im Mittelpunkt!

Ziele der Kampagne

Ziel unserer Kampagne ist mehr als gute Wahlergebnisse für linke Kräfte - Ziel
ist die Politisierung und Organisierung junger Menschen in Berlin.

Wir wollen diese Kampagne nutzen, um als Verband zentrale Themen nach vorne zu
stellen und weiter zu wachsen – denn nur, wenn wir viele sind, kann eine starke
Linke für internationale Solidarität kämpfen! Dabei wollen wir vor allem
migrantisierte Menschen und Personen unter 20 Jahren noch mehr ansprechen, als
wir es jetzt tun!

Die Europawahl hat dabei aufgrund des neu eingeführten Wahlalters von 16 Jahren
und dem Wahlrecht für alle Menschen mit europäischem Pass ein riesen
Mobilisierungspotential.

Wir wollen unsere kritische Analyse der aktuellen politischen Lage der EU
schärfen und die Themen gemeinsam in Aktionen auf die Straße und an die
Öffentlichkeit bringen.

Auf allen Ebenen aktiv

Dafür wird die Kampagne dezentral stattfinden. Durch eine Eindbindung der
Kreisverbände wollen wir die Menschen dort abholen, wo sie sind: An der Uni, der
Schule oder am Betrieb. Gleichzeitg wollen wir vom Theoretischen zum Praktischen
kommen und die Kreisverbände ausbilden, stärken und kampagnenfähig machen.

Dabei werden die Kreisverbände durch den Landesvorstand mittels
Bildungsangeboten und gemeinsamer strategischer Planung in enger Zusammenarbeit
unterstützt.

Parallel und im Anschluss zu der Europakampagne wird die (Neu-
)Mitgliedereinbindung im Landesverband und den Kreisverbänden mit dem Ziel
professionalisiert, dass neue Mitglieder gut integriert und aktive Mitglieder
gefördert werden. Gemeinsam wollen wir den Verband nicht nur wachsen lassen,
sondern auch aktive und gut ausgebildete linke Menschen hervorbringen, die
politsch wirksame Arbeit leisten können.

Europa, aber links.

Als GRÜNE JUGEND Berlin werden wir die Europakampagne dafür nutzen, junge
Menschen zu politisieren und unseren Verband zu stärken. Gerade im aktuellen
politischen Klima ist für uns nämlich klar: Es gibt keine linken
gesellschaftlichen Mehrheiten. Mit unserer Kampagne tragen wir unseren Teil dazu
bei, linke Mehrheiten zu organisieren!

Denn ein solidarisches, klimagerechtes und soziales Europa?

Das erreichen wir nur mit Links!