V3: Soziale Lösungen für soziale Probleme statt Law-And-Order Symbolpolitik im Görli!

Die GRÜNE JUGEND Berlin stellt sich gegen die vom Senat geplanten Maßnahmen für
"mehr Sicherheit" im Görlitzer Park, welche das Umzäunen, die nächtliche
Schließung des Parks und die Videoüberwachung der Eingänge beinhalten.
Stattdessen fordern wir nachhaltige und soziale Lösungen, um die strukturelle
Ursachen der Probleme im Park anzugehen.

Seit der Coronapandemie hat sich die soziale Lage dramatisch verschärft. Die
aktuelle Situation im Park ist vom Konsum und Verkauf von immer härteren Drogen,
zunehmender Verelendung und Abhängigkeit, und der daraus entstehenden
Begleitkriminalität und Obdachlosigkeit geprägt. In Reaktion hierauf hat sich
auch die Polizeipräsenz im Park in den letzten Jahren stark verschärft, jedoch
ohne wirksamen Effekt auf die Problematik dort. Gleichzeitig lag der Fokus nicht
auf der langfristigen Finanzierung von sozialen Angeboten im Görlitzer Park.

Auch die neu vom schwarz-rot geführten Senat erarbeiteten Maßnahmen für den
Görlitzer Park werden diese Probleme nicht lösen und stehen gegen den Willen
vieler Anwohner*innen, die nicht beteiligt wurden sowie gegen die aktuelle
Beschlusslage der BVV. Sie fördern zudem die Verdrängung in die unmittelbare
Nachtbarschaft. Sie sind reine Symbolpolitik: Obwohl der Senat keine
wissenschaftliche Grundlage oder klare rechtliche Zuständigkeit für den Bau des
Zaunes hat, scheut dieser nicht die unverhältnismäßigen Kosten von 3 Millionen
Euro, während an anderen Stellen in den Bezirken heftig das Budget gekürzt
wurde. Außerdem marginalisieren und kriminalisieren diese polizeilichen und
baulichen Maßnahmen Menschen, die unter einem unsicheren Aufenthaltsstatus
leiden und potentiell von Abschiebung bedroht sind.

Die Sicherheit im Park und im umliegenden Kiez wird durch repressive Law-And-
Order Politik, wie durch das Absperren des Parks und durch Videoüberwachung
nicht verbessert. Solche unterkomnplexen und populistischen Maßnahmen werden
diesen vielschichtigen Problematiken nicht gerecht. Steigender Konsum von harten
Drogen und damit einhergehende Begleitkriminalität lassen sich nur durch
Maßnahmen wie rund um die Uhr geöffnete Konsumräume, ganzjährige
Übernachtungsangebote für obdachlose Menschen, Ausweitung der Drogensozialarbeit
sowie bessere Beleuchtung des Parks lösen.

Außerdem müssen Sport- und Kulturangebote im Park gestärkt und besonders auch
Jugendsozialarbeit gefördert werden, um den Park wieder zu dem wichtigen
Erholungsort im Kiez zu machen, der er einmal war. Der Görlitzer Park sollte als
Raum für Natur, Freizeit und Ausgleich für ALLE Anwohner*innen,
Kreuzberger*innen und Besucher*innen zur Verfügung stehen.

Der Görlitzer Park zeigt außerdem beispielhaft, dass es in Deutschland eine
regulierte Drogenpolitik, die Legalisierung von Cannabis sowie eine tatsächlich
humane Einwanderungspolitik braucht, welche Menschen schnell Zugang zu legalen
Aufenthaltstiteln, gesellschaftlicher Teilhabe und Arbeit ermöglicht.

Deshalb fordern wir die GRÜNE JUGEND Berlin auf:

- bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Thema verstärkt zu priorisieren und auf sie
einzuwirken, die bloße Symbolpolitik des rot-schwarzen Senats, die nur auf
Symptombekämpfung abzielt, noch stärker anzuprangern und nachhaltige Lösungen zu
fordern

- in Kooperation mit anderen Jugendverbänden, wie mit der Parteijugend der SPD,
den Jusos, Gespräche führen und gemeinsame Aktionsformate zu erarbeiten

- soziale Problematiken wie Drogenkonsum, Wohnungslosigkeit und besonders auch
das Thema Jugendsozialarbeit und Angebote für Jugendliche auch berlinweit
stärker in den Fokus zu rücken

- sich mit anderen Landesverbänden und gesellschaftlichen Organisationen zu
vernetzen um Strategien für derartige Problemlagen zu entwickeln, und auch
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN auffordern, dies zu tun

- sich einzusetzen für mehr Forschungsgelder zu harten Drogen wie Crack und
Fentanyl im Bezug auf die sozialtherapeutischen Möglichkeiten und eventuelle
Substitutiosnmittel.