Veranstaltung: | Erste Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Berlin 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 4 Verschiedene Anträge |
Status: | Beschluss |
Abstimmungsergebnis: | Angenommen bei hauptsächlich Ja-, 2 Nein-Stimmen und einer Enhtaltung |
Beschluss durch: | Erste ordentliche Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Berlin 2024 |
Beschlossen am: | 03.03.2024 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Solidarität mit der Wasserbesetzung in der Grünheide: Tesla stoppen!
Beschlusstext
Wir, die Grüne Jugend Berlin, stehen solidarisch mit den Aktivist*innen der
Wasserbesetzung in der Grünheide. Tesla gefährdet aus kapitalistischen
Profitinteressen unser Trinkwasser, unser Klima und die Arbeiter*innen in seinen
Fabriken.
Wir stehen zusammen gegen Teslas Pläne die sogenannte "Gigafactory" zu
vergrößern und dafür über 100 ha Wald in einem Trinkwasserschutzgebiet zu roden.
Teslas Gigafactory gefährdet bereits jetzt das Grundwasservorkommen und die
Qualität des Trinkwassers in Brandenburg und somit auch unser Trinkwasser in
Berlin. Brandenburg ist bundesweit das Land mit der höchsten
Waldbrandgefährdung. Wir haben das die letzten trockenen Sommer bereits erlebt:
einem bereits gefährlich trockenem Gebiet Grundwasser zu entnehmen ist
wortwörtlich brandgefährlich.
Für die Vergrößerung des Werkes ist zudem ein neues Gaskraftwerk geplant. Die
Anwohnenden haben sich in einer Bürger*innenbefragung gegen die Vergrößerung des
Werkes ausgesprochen. Tesla ignoriert die Bedürfnisse der Anwohnenden vor Ort
und stellt stattdessen seine Profitinteressen in den Vordergrund. Damit darf
Tesla nicht durchkommen! Die Auswirkungen auf das Klima werden einfach
ignoriert. Investitionen in fossile Energieträger befeuern die Klimakrise!
Die Klimakrise lässt sich nicht durch die Herstellung von noch mehr
Batteriezellen und teuren E-Autos lösen, denn die Klimakrise hat System: den
Kapitalismus. Die Herstellung der Batteriezellen beruht auf der Ausbeutung von
natürlichen Rohstoffen im globalen Süden und verstärkt neokoloniale Strukturen.
Eine soziale Verkehrswende und die Bekämpfung der Klimakrise kann nicht über den
privaten Konsum oder durch Wettbewerb gelöst werden. Unendliches Wachstum auf
einem endlichen Planeten ist nicht möglich.
Tesla beutet nicht nur die Natur, sondern auch die Arbeiter*innen in seinen
Fabriken aus. In Tesla Werken häufen sich Berichte zu überdurchschnittlich
vielen Arbeitsunfällen und hohen Krankenstände. Zudem boykottiert Tesla die
Gründung von Gewerkschaften. Wir stehen solidarisch mit den Beschäftigten und
befürworten die gewerkschaftliche Organisierung.
Als Grüne Jugend Berlin stehen wir
- gegen die Vergrößerung der Gigafactory
- gegen Investitionen in fossile Energieträger
- gegen die Rodung von Wäldern
- für den Schutz und die unabhängige Kontrolle von Grundwasser
- für eine soziale Verkehrswende, die sich alle leisten können
- für gewerkschaftliche Organisierung und den Arbeitsschutz der Arbeiter*innen
in der Gigafactory
Aus vergangenen Besetzungen wissen wir - Häufig werden sie gewaltsam von der
Polizei geräumt. Polizeigewalt darf nicht toleriert werden. Als GRÜNE JUGEND
Berlin stehen wir solidarisch an der Seite der Aktivist*innen und fordern die
Politik auf, den Protest ernst zu nehmen, den Aktivist*innen zuzuhören und auf
ihre Forderungen einzugehen.
Lasst uns zusammen Tesla stoppen!
Begründung
Am 28.02.2024 wurde die Grünheide in Brandenburg besetzt. Die Besetzung hat erst nach der Antragsfrist begonnen. Als Grüne Jugend Berlin wollen wir die Besetzung nicht nur auf der Straße und durch das Organisieren von parlamentarischer Beobachtung unterstützen, sondern das Anliegen auch in unsere Strukturen tragen und eine Position beschließen.
Hier findet ihr mehr Infos zu den Hintergründen der Besatzung und eine riesige Sammlung von weiterführenden Links: https://teslastoppen.noblogs.org