V10: Solidarität mit den Betroffenen des Krieges in Israel und Gaza - Ceasefire Now!

Solidarität mit denallen Betroffenen! Für ein Ende der Gewalt!

Die GRÜNE JUGEND Berlin erklärt sich solidarisch mit allen Betroffenen des
Israel-Palästina-Konflikts und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilist*innen in Israel, Gaza und Gazadem Westjordanland. Es muss Frieden und Gerechtigkeit geben.
In Solidarität mit allen Betroffenen innerhalb der Zivilgesellschaft Berlins, sowohl
Palästinenser*innen als auch Jüd*innen, die Opfer von rassistischen oder antisemitischen Angriffen wurden oder Angehörige verloren haben, verurteilen wir nachdrücklich:

Die GRÜNE JUGEND Berlin erklärt sich solidarisch mit allen Betroffenen des
Israel-Palästina-Konflikts und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilist*innen in Israel und Gaza. Es muss Frieden und Gerechtigkeit geben.
In Solidarität mit allen Betroffenen innerhalb der Zivilgesellschaft Berlins, sowohl
Palästinenser*innen als auch Jüd*innen, die Opfer von rassistischen oder antisemistischen Angriffen wurden oder Angehörige verloren haben, sowohl Palästinenser*innen als auch Jüdinnen*Juden, verurteilen wir nachdrücklich:

1. Den brutalen antisemitischen TerroranschlagDie brutale antisemitische Vernichtungsaktion seitens der HamasTerrororganisationen Hamas, "Islamischer Dschihad in Palästina" (PIJ), PFLP und weiterer auf Israel am 07. Oktober 2023.

2. Den andauernden Terror gegen Israel sowohl aus Gaza durch Hamas, PIJ, PFLP und weitere als auch aus Libanon insbesondere durch die Hisbollah.

1. Den brutalen völkerrechtswidrigen antisemitischen Terroranschlag seitens der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023. Uns bestürzt dabei auch das Ausmaß an geschlechtsspezifischer Gewalt.

2. Unverhältnismäßige Militäroperationen der israelischen Regierung, die zu tausendfachem Tod und Vertreibung von Zivilist*innen geführt haben und über das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung hinausgehen.

4. Die zahlreichen Absagen im Kunst und Kulturbereich von Ausstellungen und Theateraufführungen, welche den Israel-Palästina-Konflikt oder jüdisches oder palästinensisches Leben thematisieren.

5. Die Unterstützung des Terrors von Hamas, PIJ und Hisbollah durch das iranische Mullah-Regime.

1. Die zahlreichen Absagen im Kunst und Kulturbereich von Ausstellungen und Theateraufführungen, welche
   1. Die zahlreichen Störaktionen oder Absagen im Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbereich, insbesondere von Veranstaltungen, die den Israel-Palästina-Konflikt oder jüdisches oder palästinensisches Leben thematisieren.

4. Die zahlreichen Absagen im Kunst und Kulturbereich von Ausstellungen und Theateraufführungen, welche den Israel-Palästina-Konflikt oder jüdisches oder palästinensisches Leben thematisieren.

• Die illegale Siedlungspolitik durch die israelische Regierung und die damit einhergehende Gewalt durch IDF und Siedler*innen gegen Palästinenser*innen im Westjordanland.

• Die völkerrechtswidrigen Vertreibungs- und Vernichtungsfantasien, die von einzelnen Mitgliedern der israelischen Regierung bei einer Konferenz am 28.01.2024 geäußert wurden.

Wir lehnen das falsche Narrativ des "Importierten Antisemitismus" ab. Antisemitismus existiert schon lange in Deutschland, die meistensehr viele antisemitischen Straftaten haben einen rechtsextremen Hintergrund. Antisemitismus ist jedoch nicht nur ein Problem im rechten Spektrum, sondern in allen Teilen der Gesellschaft und in allen politischen Strömungen anzutreffen. Dem treten wir entgegen. Außerdem möchten wir darauf aufmerksam machen, dass palästinensische Minderheiten besonders von Diskriminierung betroffen sind, da sie in Deutschland als staatenlos bezeichnet werden.

Wir lehnen das falsche Narrativ des "Importierten Antisemitismus" ab. Antisemitismus existiert schon lange in Deutschland, die meisten antisemitischen Straftaten haben einen rechtsextremen Hintergrund. Antisemitismus ist jedoch nicht nur ein Problem im rechten Spektrum, sondern in allen Teilen der Gesellschaft und in allen politischen Strömungen anzutreffen. Dem treten wir entgegen. Außerdem möchten wir darauf aufmerksam machen, dass palästinensische Minderheiten besonders von Diskriminierung betroffen sind, da sie in Deutschland als staatenlos bezeichnet werden.
Aktuell erhalten die Stimmen von migrantisierten Menschen in den Medien und in politischen Organisationen häufig wenig Gehör. Palästinenser*innen werden dazu besonders diskriminiert und ausgeschlossen, da sie in Deutschland als staatenlos bezeichnet werden. Statt der Verbreitung von rassistischen Narrativen, setzen wir uns für eine bessere Repräsentation von marginalisierten Perspektiven.



Stimmen von Palästinenser*innen wie von Israelis müssen gehört werden!

Migrantisierte Menschen werden in unserer Gesellschaft diskriminiert und ihre Stimme erhält in den Medien häufig weniger Aufmerksamkeit. Die Stimme der Palästinenser*innen muss Gehör finden.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von linken Gruppen wie "Waffen der Kritik", die an der FU Berlin antisemitische Parolen und Lehren verbreiten. Wir verurteilen den mutmaßlich antisemitischen Angriff auf den FU-Studenten Lahav Shapira und kritisieren die zu späte Benennung des Vorfalls als "antisemitisch" seitens des Präsidiums der FU Berlin.
Gleichzeitig lehnen wir die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ab, eine Exmatrikulation von Studierenden im Hochschulgesetz wieder einzuführen. Wir halten andere Maßnahmen gegen Täter*innen wie Hausverbote und das Strafgesetz für ausreichend. Exmatrikulationen dürfen nicht dazu genutzt werden, unliebsame Studierende loszuwerden, und stehen im Widerspruch zur Freiheit der Berufswahl und dem Recht auf Bildung gemäß des Grundgesetzes. Stattdessen sollten vorhandene Mittel verstärkt genutzt und alternative Maßnahmen wie Aufklärung besser finanziert werden.Die Rückkehr des zahnlosen Ordnungsrechts an Universitäten ist kein Ersatz für eine antisemitismus- und rassismussensible Staatsanwaltschaft und für Präventionsangebote in Schulen und Hochschulen. Gerade wenn Rechte Kräfte in Deutschland immer stärker werden, müssen wir darauf achten, dass Diskursräume wie unsere Universitäten die höchstmögliche Freiheit garantieren und kein Ordnungsrecht geschaffen wird, das die Exmatrikulation für politische Positionierung ermöglicht. Wir begrüßen explizit die Anwendung des Hausrechts in Fällen von körperlicher Gewalt an der Hochschule.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von linken Gruppen wie "Waffen der Kritik", die an der FU Berlin antisemitische Parolen und Lehren verbreiten. Wir verurteilen den mutmaßlich antisemitischen Angriff auf den FU-Studenten Lahav Shapira und kritisieren die zu späte Benennung des Vorfalls als "antisemitisch" seitens des Präsidiums der FU Berlin..
Gleichzeitig lehnen wir die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ab, eine Exmatrikulation von Studierenden im Hochschulgesetz wieder einzuführen. Wir halten andere Maßnahmen gegen Täter*innen wie Hausverbote und das Strafgesetz für ausreichend. Exmatrikulationen dürfen nicht dazu genutzt werden, unliebsame Studierende loszuwerden, und stehen im Widerspruch zur Freiheit der Berufswahl und dem Recht auf Bildung gemäß des Grundgesetzes. Stattdessen sollten vorhandene Mittel verstärkt genutzt und alternative Maßnahmen wie Aufklärung besser finanziert werden.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von linken Gruppen wie "Waffen der Kritik"Kritik/Klasse Gegen Klasse", die an der FU Berlin antisemitische Parolen und Lehren verbreiten. Wir verurteilen den mutmaßlich antisemitischen Angriff auf den FU-Studenten Lahav Shapira und kritisieren die zu späte Benennung des Vorfalls als "antisemitisch" seitens des Präsidiums der FU Berlin.
Gleichzeitig lehnen wir die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ab, eine Exmatrikulation von Studierenden im Hochschulgesetz wieder einzuführen. Wir halten andere Maßnahmen gegen Täter*innen wie Hausverbote und das Strafgesetz für ausreichend. Exmatrikulationen dürfen nicht dazu genutzt werden, unliebsame Studierende loszuwerden, und stehen im Widerspruch zur Freiheit der Berufswahl und dem Recht auf Bildung gemäß des Grundgesetzes. Stattdessen sollten vorhandene Mittel verstärkt genutzt und alternative Maßnahmen wie Aufklärung besser finanziert werden.

Als GRÜNE JUGEND Berlin fordern wir die GRÜNE JUGEND Bundesebene dazu auf, sich
aktuell zum Israel-Palästina-Konflikt zu positionieren. Wir fordern die Grüne Jugend Bundesebene und alle Landesverbände dazu auf zu prüfen, mit welchen Partner*innen sie sich zu diesem Thema vernetzen und solidarisieren. Initiativen, die
den terroristischen und antisemitischen Angriff der Hamas vom 07. Oktober mit über tausend Toten als berechtigte Form des Widerstands legitimieren, den Angriff relativieren und nicht verurteilen, können ebensowenigprinzipiell nicht unsere Bündnispartner*innen sein wie solche. Solche, die die Toten und das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza verschweigen,verharmlosen oder gutheißen, verurteilen wir ebenso scharf.

Als GRÜNE JUGEND Berlin fordern wir die GRÜNE JUGEND Bundesebene dazu auf, sich
aktuell zum Israel-Palästina-Konflikt zu positionieren. Wir fordern die Grüne Jugend Bundesebene und alle Landesverbände dazu auf zu prüfen, mit welchen Partner*innen sie sich zu diesem Thema vernetzen und solidarisieren. Initiativen, die
den terroristischen und antisemitischen Angriff der Hamas, PFLP oder anderer vom 07. Oktober mit über tausend Toten als berechtigte Form des Widerstands legitimieren, den Angriff relativieren und nicht verurteilen, können ebensowenig unsere Bündnispartner*innen sein wie solche, die die Toten und das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza verschweigen,verharmlosen oder gutheißen.

Als GRÜNE JUGEND Berlin fordern wir die GRÜNE JUGEND Bundesebene dazu auf, sich
aktuell zum Israel-Palästina-Konflikt zu positionieren. Wir fordern die Grüne Jugend Bundesebene und alle Landesverbände dazu auf zu prüfen, mit welchen Partner*innen sie sich zu diesem Thema vernetzen und solidarisieren. Initiativen, die
sich zur aktuellen Lage in Israel, Gaza und dem WestjordanlandWest-Bank zu positionieren und sich gemeinsam mit der FYEG (Federation of Young European Greens) und in progressiven Bündnissen für ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilist*innen und für eine friedliche und gerechte Lösung des Konflikts einzusetzen.


Initiativen, die den terroristischen und antisemitischen Angriff der Hamas vom 07. Oktober mit über tausend Toten als berechtigte Form des Widerstands legitimieren, den Angriff relativieren und nicht verurteilen, können ebensowenig unsere Bündnispartner*innen sein wie solche, die die Toten und das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza verschweigen,verharmlosen oder gutheißen.

Als GRÜNE JUGEND Berlin fordern wir die GRÜNE JUGEND Bundesebene dazu auf, sich
aktuell zum Israel-Palästina-Konflikt zu positionieren. Wir fordern die Grüne Jugend Bundesebene und alle Landesverbände dazu auf zu prüfen, mit welchen Partner*innen sie sich zu diesem Thema vernetzen und solidarisieren. Initiativen, die
den terroristischen und antisemitischen Angriff der Hamas vom 07. Oktober mit über tausend Toten als berechtigte Form des Widerstands legitimieren, den Angriff relativieren und nicht verurteilen, können ebensowenig unsere Bündnispartner*innen sein wie solche, die die Toten und das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza verschweigen,verharmlosen oder gutheißen.

Wir sind besorgt über die Äußerungen einzelner politischer Gruppen, die die antisemitische und völkerrechtswidrige Vernichtungsaktion der Hamas, PFLP und anderer vom 07. Oktober 2023 mit über tausend Toten oder das Leid der Palästinenser*innen in Gaza verharmlosen, relativieren oder sogar rechtfertigen.

Ein Schulterschluss mit Gruppen, welche aktuell von stark Konservativen Personen getragen werden, stehen wir kritisch gegenüber. Hier fordern wir die Bundesebene dazu auf, Transparenz zu schaffen, wieso und auf welche Weise wir als Linke Jugendorganisation mit diesen Gruppen kooperieren. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass migrantisierte Menschen sich in Bündnissen mit rechten Orgas aufgrund deren rechter und teilweise rassistischer Politik bedroht fühlen können und die Gefahr besteht, dass wir sie an andere linke Gruppen verlieren. Wir appellieren an Bundesebene und Landesverbände, keine Bündnisse mit konservativen Gruppen einzugehen. Wir fordern die Grüne Jugend Bundesebene auf, sich stattdessen öffentlich an die Seite Israelischer Linker wie der Bewegung Standing Together zu stellen und sich dafür einzusetzen,jegliche Gewalt gegen Zivilist*innen in Israel und Gaza sofort zu beenden. Dazu gehört natürlich auch eine Freilassung der israelischen Geiseln, die von der Hamas entführt worden sind.Wir fordern die Grüne Jugend Bundesebene auf, sich öffentlich an die Seite Israelischer Linker wie der Bewegung Standing Together zu stellen und sich dafür einzusetzen,jegliche Gewalt gegen Zivilist*innen in Israel und Gaza sofort zu beenden. Dazu gehört natürlich auch eine Freilassung der israelischen Geiseln, die von der Hamas entführt worden sind und eine generelle Entwaffnung bzw. Auflösung der Hamas..
Insgesamt fordern wir die GRÜNE JUGEND Bundesebene dazu auf, sich gemeinsam mit FYEG
(Federation of Young European Greens) für

einzusetzen.
Insgesamt fordern wir von der Bundesebene dazu auf, sich für ein Ende der Gewaltspirale und eine Beendigung der Kriegsverbrechen auf beiden Seiten einzusetzen.

• und eine Zweitstaaten-Lösung mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis wie für Palästinenser*innen

einzusetzen.
Insgesamt fordern wir von der Bundesebene dazu auf, sich für ein Ende der Gewaltspirale und eine Beendigung der Kriegsverbrechen auf beiden Seiten einzusetzen.

Außerdem fordern wir die konsequente Aufklärung aller Verstrickungen zwischen UNRWA (dem UN-Hilfswerk für palästinensische Geflüchtete) und der Hamas sowie der Vorwürfe von Veruntreuung und Korruption gegenüber UNRWA. Abhängig von den Ergebnissen der Aufklärung braucht es entsprechende Konsequenzen und Reformen. Diese dürfen nicht zu einer Verschlechterung der humanitären Hilfe in Gaza führen. Humanitäre Hilfe muss frei von etwaiger Korruption und Zweckentfremdung weiter ausgebaut werden.

Ceasefire now!

• einzusetzen.

  Ceasefire now! Bring them Home now!