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Solidarität mit denallen Betroffenen! Für ein Ende der Gewalt!

Israel-Palästina-Konflikts und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilist*innen in Israel, Gaza und Gazadem Westjordanland. Es muss Frieden und Gerechtigkeit geben.
In Solidarität mit allen Betroffenen innerhalb der Zivilgesellschaft Berlins, sowohl
Palästinenser*innen als auch Jüd*innen, die Opfer von rassistischen oder antisemistischen Angriffen wurden oder Angehörige verloren haben, sowohl Palästinenser*innen als auch Jüdinnen*Juden, verurteilen wir nachdrücklich:

1. Den brutalen antisemitischen Terroranschlag seitens der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023.

• Die brutale antisemitische und völkerrechtswidrige Vernichtungsaktion seitens der Terrororganisationen Hamas, "Islamischer Dschihad in Palästina" (PIJ), PFLP und weiterer auf Israel am 07. Oktober 2023. Uns bestürzt dabei auch das Ausmaß an systematischer geschlechtsspezifischer Gewalt und ihr gezielter Einsatz als Mittel des Terrors.

• Den andauernden Terror gegen Israel sowohl aus Gaza durch Hamas, PIJ, PFLP und weiteren als auch aus Libanon, insbesondere durch die Hisbollah.

2. Unverhältnismäßige Militäroperationen der israelischen Regierung, die zu tausendfachem Tod und Vertreibung von Zivilist*innen geführt haben.

• Jene Militäroperationen der israelischen Regierung, die zu tausendfachen Tod und Vertreibung von Zivilist*innen geführt haben und über das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung hinausgehen. Auch hier verurteilen wir jede Form geschlechtsspezifischer Gewalt.

3. Die antisemitischen Attacken auf Synagogen, jüdische Bürger*innen und jüdische Einrichtungen in Berlin, wie den Angriff auf die Gemeinde Kahal Adass Jisroel am 18. Oktober 2023.

• Die antisemitischen Attacken auf Synagogen, jüdische Bürger*innen und jüdische Einrichtungen in Berlin, wie den Angriff auf die Gemeinde Kahal Adass Jisroel am 18. Oktober 2023.

4. Die zahlreichen Absagen im Kunst und Kulturbereich von Ausstellungen und Theateraufführungen, welche den Israel-Palästina-Konflikt oder jüdisches oder palästinensisches Leben thematisieren.

• Wir sehen die zahlreichen diskursverhindernden Absagen und Störaktionen bei Veranstaltungen im Wissenschafts-, Kunst- und Kulturbereich, sowie von Ausstellungen und Theateraufführungen, welche den Israel-Palästina-Konflikt oder jüdisches oder palästinensisches Leben thematisieren, sehr kritisch. Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut unserer Demokratie und müssen gerade in Zeiten des Konflikts geschützt werden.

• Die illegale Siedlungspolitik durch die israelische Regierung und die damit einhergehende Gewalt durch IDF und Siedler*innen gegen Palästinenser*innen im Westjordanland.

• Die völkerrechtswidrigen Vertreibungs- und Vernichtungsfantasien, die von einzelnen Mitgliedern der israelischen Regierung bei einer Konferenz am 28.01.2024 geäußert wurden.

• Die Unterstützung des Terrors von Hamas, PIJ und Hisbollah durch das iranische Regime.

Wir lehnen das falsche Narrativ des "Importierten Antisemitismus" ab. Antisemitismus existiert schon lange in Deutschland, die meistensehr viele antisemitischen Straftaten haben einen rechtsextremen Hintergrund. Antisemitismus ist jedoch

Gesellschaft und in allen politischen Strömungen anzutreffen. Dem treten wir entgegen.
Aktuell erhalten die Stimmen von migrantisierten Menschen in den Medien und in politischen Organisationen häufig wenig Gehör. Außerdem möchten wir darauf aufmerksam machen, dass palästinensische MinderheitenPalästinenser*innen werden dazu besonders von Diskriminierung betroffen sinddiskriminiert und ausgeschlossen, da sie in Deutschland als staatenlos bezeichnet werden. Statt der Verbreitung von rassistischen Narrativen, setzen wir uns für eine bessere Repräsentation von marginalisierten Perspektiven.


Stimmen von Palästinenser*innen wie von Israelis müssen gehört werden!

Migrantisierte Menschen werden in unserer Gesellschaft diskriminiert und ihre Stimme erhält in den Medien häufig weniger Aufmerksamkeit. Die Stimme der Palästinenser*innen muss Gehör finden.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von linken Gruppen wie "Waffen der Kritik", die an der FU Berlin antisemitische Parolen und Lehren verbreiten. Wir verurteilen den mutmaßlich antisemitischen Angriff auf den FU-Studenten Lahav Shapira und kritisieren die zu späte Benennung des Vorfalls als "antisemitisch" seitens des Präsidiums der FU Berlin.
Gleichzeitig lehnen wir die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ab, eine Exmatrikulation von Studierenden im Hochschulgesetz wieder einzuführen. Wir halten andere Maßnahmen gegen Täter*innen wie Hausverbote und das Strafgesetz für ausreichend. Exmatrikulationen dürfen nicht dazu genutzt werden, unliebsame Studierende loszuwerden, und stehen im Widerspruch zur Freiheit der Berufswahl und dem Recht auf Bildung gemäß des Grundgesetzes. Stattdessen sollten vorhandene Mittel verstärkt genutzt und alternative Maßnahmen wie Aufklärung besser finanziert werden.Kritik/Klasse Gegen Klasse", die an der FU Berlin antisemitische Parolen und Lehren verbreiten. Wir verurteilen den mutmaßlich antisemitischen Angriff auf den FU-Studenten Lahav Shapira.
Gleichzeitig lehnen wir die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ab, eine Exmatrikulation von Studierenden im Hochschulgesetz wieder einzuführen. Die Rückkehr des repressiven Ordnungsrechts an Universitäten ist kein Ersatz für eine antisemitismus- und rassismussensible Staatsanwaltschaft und für Präventionsangebote in Schulen und Hochschulen. Gerade wenn Rechte Kräfte in Deutschland immer stärker werden, müssen wir darauf achten, dass Diskursräume wie unsere Universitäten die höchstmögliche Freiheit garantieren und kein Ordnungsrecht geschaffen wird, das die Exmatrikulation für politische Positionierung ermöglicht. Die Anwendung des Hausrechts im Extremfall von körperlicher Gewalt an der Hochschule halten wir für notwendig.
Als Teil der Meinungs- und Versammlungsfreiheit an Universitäten sind für uns ganz klar auch Formen des zivilen Ungehorsams legitim. Zu diesen gehören auch friedliche und gewaltfreie Hörsaalbesetzungen, die keinennicht (israelbezogenen) Antisemitismus oder Rassismus propagieren.
Eine dauerhafte Präsenz von Polizei auf dem Campus lehnen wir ab.

Als GRÜNE JUGEND Berlin fordern wir die GRÜNE JUGEND Bundesebene dazu auf, sich
aktuell zum Israel-Palästina-Konflikt zu positionieren. Wir fordern die Grüne Jugend Bundesebene und alle Landesverbände dazu auf zu prüfen, mit welchen Partner*innen sie sich zu diesem Thema vernetzen und solidarisieren. Initiativen, die
den terroristischen und antisemitischen Angriff der Hamas vom 07. Oktober mit über tausend Toten als berechtigte Form des Widerstands legitimieren, den Angriff relativieren und nicht verurteilen, können ebensowenig unsere Bündnispartner*innen sein wie solche, die die Toten und das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza verschweigen,verharmlosen oder gutheißen.

Als GRÜNE JUGEND Berlin fordern wir die GRÜNE JUGEND Bundesebene dazu auf, sich zur aktuellen Lage in Israel, Gaza und dem WestjordanlandWest-Bank zu positionieren und sich gemeinsam mit der FYEG (Federation of Young European Greens) und in progressiven Bündnissen für ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilist*innen und für eine friedliche und gerechte Lösung des Konflikts einzusetzen.Wir sind besorgt über die Äußerungen einzelner politischer Gruppen, die die antisemitische und völkerrechtswidrige Vernichtungsaktion der Hamas, PFLP und anderer vom 07. Oktober 2023 mit über tausend Toten oder das Leid der Palästinenser*innen in Gaza verharmlosen, relativieren oder sogar rechtfertigen.

Ein Schulterschluss mit Gruppen, welche aktuell von stark Konservativen Personen getragen werden, stehen wir kritisch gegenüber. Hier fordern wir die Bundesebene dazu auf, Transparenz zu schaffen, wieso und auf welche Weise wir als Linke Jugendorganisation mit diesen Gruppen kooperieren. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass migrantisierte Menschen sich in Bündnissen mit rechten Orgas aufgrund deren rechter und teilweise rassistischer Politik bedroht fühlen können und die Gefahr besteht, dass wir sie an andere linke Gruppen verlieren. Wir appellieren an Bundesebene und Landesverbände, keine Bündnisse mit konservativen Gruppen einzugehen. Wir fordern die Grüne Jugend Bundesebene auf, sich stattdessen öffentlich an die Seite Israelischer Linker wie der Bewegung Standing Together zu stellen und sich dafür einzusetzen,jegliche Gewalt gegen Zivilist*innen in Israel und Gaza sofort zu beenden. Dazu gehört natürlich auch eine Freilassung der israelischen Geiseln, die von der Hamas entführt worden sind.
Insgesamt fordern wir die GRÜNE JUGEND Bundesebene dazu auf, sich gemeinsam mit FYEG
(Federation of Young European Greens) für

Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass sich Menschen mit Antisemitismus- und Rassismuserfahrungen (MARE) in Bündnissen mit solchen Organisationen bedroht fühlen können und die Gefahr besteht, dass wir sie als Mitglieder und politische Mitstreiter*innen verlieren. Wir fordern deswegen die Bundesebene und die Landesverbände der GRÜNEN JUGEND, sich kritisch mit Bündnispartner*innen auseinanderzusetzen und ihre Entscheidungen für Kooperationspartner*innen für den Verband transparent zu machen.

Wir begrüßen sehr, dass der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin aktuell unter Begleitung der Mobilen Beratung gegen Rechts seine Bündnisarbeit in dieser Hinsicht kritisch reflektiert und wollen die GRÜNE JUGEND Bundesebene ermutigen, vergleichbare Prozesse anzustoßen.

Wir fordern die GRÜNE JUGEND Bundesebene auf, sich darüber hinaus öffentlich an die Seite israelischer Linker wie der Bewegung Standing Together zu stellen und sich dafür einzusetzen, dass ein gerechter und nachhaltiger Frieden geschaffen wird. Dazu gehören für uns:

• Ein sofortiger, beidseitiger und nachhaltiger Waffenstillstand zum Schutz von Zivilist*innen in Israel, Gaza und dem Westjordanland.

• eine sofortige Freilassung der israelischen Geiseln

• Eine Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage in Gaza

• rechtsstaatliche Institutionen und demokratische Wahlen in den Palästinensischen Gebieten mit dem Ziel einer legitimierten Vertretung der Palästinenser*innen

• einen Waffenstillstand

• Politische Autonomie für einen zukünftigen souveränen palästinensischen Staat. Das Recht auf Selbstbestimmung von Palästinenser*innen muss international anerkannt und gesichert sein.

• eine

• die Freilassung von fälschlich inhaftierten Palästinenser*innen in Israel

• eine

• ein Ende der illegalen Siedlungspolitik durch die israelische Regierung

• Die Entwaffnung und Auflösung der Terrororganisation Hamas und weiterer Organisationen, die sich an den terroristischen Angriffen auf Israel beteiligt haben sowie ein Ende der Angriffe aus Libanon auf Israel

Wir sehen die aktuelle israelische Regierung und ihre klare Positionierung gegen eine Zweistaatenlösung und einen Waffenstillstand kritisch. Mitglieder der israelischen Regierung und Parlament, die völkerrechtswidrige und menschenverachtende Vertreibungsfantasien gegen Palästinenser*innen geäußert haben, können nicht Teil eines nachhaltigen und glaubwürdigen Friedensprozesses sein.

Der Konflikt findet dabei nicht in einem Vakuum statt. Besonders die Rolle des Iran in der Unterstützung des Terrors gegen Israel sollte dabei verurteilt werden. Die Revolutionsgarden des iranischen Regimes spielen eine zentrale Rolle im koordinierten Terror in der Region und sollten deshalb auch als Terrororganisation eingestuft werden.

einzusetzen.
Insgesamt fordern wir von der Bundesebene dazu auf, sich für ein Ende der Gewaltspirale und eine Beendigung der Kriegsverbrechen auf beiden Seiten einzusetzen.

Außerdem fordern wir die konsequente Aufklärung aller möglicher Verstrickungen zwischen UNRWA (dem UN-Hilfswerk für palästinensische Geflüchtete) und der Hamas sowie der Vorwürfe von Veruntreuung und Korruption gegenüber UNRWA. Abhängig von den Ergebnissen der Aufklärung braucht es wirksame Konsequenzen und Reformen. Diese müssen die aktuelle Lage in Gaza berücksichtigen und dürfen nicht zu einer Verschlechterung der humanitären Hilfe für Palästinenser*innen führen. Ein Kollaps der humanitären Hilfe, vor allem während des Krieges, wäre katastrophal. Im Gegenteil sollte die humanitäre Hilfe, frei von etwaiger Korruption und Zweckentfremdung, weiter ausgebaut werden. Um eine noch größere humanitäre Katastrophe zu verhindern, fordern wir die israelische Regierung auf, den freien Zugang zu humanitärer Hilfe in Konfliktzonen zu sichern und sicherzustellen, dass es nicht zu Blockaden kommt.

Ein diplomatischer und multilateraler Friedensprozess kann nur Erfolg haben, wenn alle Bevölkerungsgruppen über demokratisch legitimierte Vertreter*innen verfügen, die sich einer friedlichen und gerechten Lösung des Konflikts verpflichtet fühlen.Ziel eines Friedensprozesses muss die Bildung von zwei souveränen, demokratischen, rechtsstaatlichen, sicheren und lebenswürdigen Staaten für Israelis und Palästinenser*innen sein.Wir streben weiterhin für einen dauerhaften Frieden in der Region. Eine friedliche Koexistenz zwischen Israel, Palästina und Nachbarstaaten ist möglich.

Ceasefire now! Bring them Home now!