Wir schlagen folgende Redezeiten vor:

• Einbringung eigenständige Anträge und Satzungsänderungsanträge, Vorstellung zur Bewerbung: 3 min

• Änderungsanträge daran: 2 min

• Gegenrede: So viel Redezeit wie die Einbringung

• Beantwortung der gesammelten Fragen bei Bewerbungen: 2 Min pro Frage
  • Wir lassen max. 4 Fragen zu (2 FINTA*, 2 offene). Wenn keine FINTA*-Frage (also eine Frage von einer Frau, inter, nicht-binären oder trans Person) eingegangen ist, dann darf die offene Frage auch nicht zugelassen werden.

• Beantwortung von Fragen an den Haushalt: 5 min pro Frage

• Politische Rede: 10 Min

Solidarität mit allen Betroffenen! Für ein Ende der Gewalt!

Die GRÜNE JUGEND Berlin erklärt sich solidarisch mit allen Betroffenen des
Israel-Palästina-Konflikts und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilist*innen in Israel, Gaza und dem Westjordanland. Es muss Frieden und Gerechtigkeit geben.
In Solidarität mit allen Betroffenen innerhalb der Zivilgesellschaft Berlins, die Opfer von rassistischen oder antisemistischen Angriffen wurden oder Angehörige verloren haben, sowohl Palästinenser*innen als auch Jüdinnen*Juden, verurteilen wir nachdrücklich:

• Die brutale antisemitische und völkerrechtswidrige Vernichtungsaktion seitens der Terrororganisationen Hamas, "Islamischer Dschihad in Palästina" (PIJ), PFLP und weiterer auf Israel am 07. Oktober 2023. Uns bestürzt dabei auch das Ausmaß an systematischer geschlechtsspezifischer Gewalt und ihr gezielter Einsatz als Mittel des Terrors.

• Den andauernden Terror gegen Israel sowohl aus Gaza durch Hamas, PIJ, PFLP und weiteren als auch aus Libanon, insbesondere durch die Hisbollah.

• Jene Militäroperationen der israelischen Regierung, die zu tausendfachen Tod und Vertreibung von Zivilist*innen geführt haben und über das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung hinausgehen. Auch hier verurteilen wir jede Form geschlechtsspezifischer Gewalt.

• Die antisemitischen Attacken auf Synagogen, jüdische Bürger*innen und jüdische Einrichtungen in Berlin, wie den Angriff auf die Gemeinde Kahal Adass Jisroel am 18. Oktober 2023.

• Wir sehen die zahlreichen diskursverhindernden Absagen und Störaktionen bei Veranstaltungen im Wissenschafts-, Kunst- und Kulturbereich, sowie von Ausstellungen und Theateraufführungen, welche den Israel-Palästina-Konflikt oder jüdisches oder palästinensisches Leben thematisieren, sehr kritisch. Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut unserer Demokratie und müssen gerade in Zeiten des Konflikts geschützt werden.

• Die illegale Siedlungspolitik durch die israelische Regierung und die damit einhergehende Gewalt durch IDF und Siedler*innen gegen Palästinenser*innen im Westjordanland.

• Die völkerrechtswidrigen Vertreibungs- und Vernichtungsfantasien, die von einzelnen Mitgliedern der israelischen Regierung bei einer Konferenz am 28.01.2024 geäußert wurden.

• Die Unterstützung des Terrors von Hamas, PIJ und Hisbollah durch das iranische Regime.

Antisemitismus lässt sich nicht mit Rassismus bekämpfen!

Wir lehnen das falsche Narrativ des "Importierten Antisemitismus" ab. Antisemitismus existiert schon lange in Deutschland, sehr viele antisemitischen Straftaten haben einen rechtsextremen Hintergrund. Antisemitismus ist jedoch nicht nur ein Problem im rechten Spektrum, sondern in allen Teilen der Gesellschaft und in allen politischen Strömungen anzutreffen. Dem treten wir entgegen.
Aktuell erhalten die Stimmen von migrantisierten Menschen in den Medien und in politischen Organisationen häufig wenig Gehör. Palästinenser*innen werden dazu besonders diskriminiert und ausgeschlossen, da sie in Deutschland als staatenlos bezeichnet werden. Statt der Verbreitung von rassistischen Narrativen, setzen wir uns für eine bessere Repräsentation von marginalisierten Perspektiven.


Stimmen von Palästinenser*innen wie von Israelis müssen gehört werden!

Antisemitismus an den Berliner Unis

Gegen Antisemitismus egal, wo!

Wir distanzieren uns ausdrücklich von linken Gruppen wie "Waffen der Kritik/Klasse Gegen Klasse", die an der FU Berlin antisemitische Parolen und Lehren verbreiten. Wir verurteilen den mutmaßlich antisemitischen Angriff auf den FU-Studenten Lahav Shapira.
Gleichzeitig lehnen wir die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ab, eine Exmatrikulation von Studierenden im Hochschulgesetz wieder einzuführen. Die Rückkehr des repressiven Ordnungsrechts an Universitäten ist kein Ersatz für eine antisemitismus- und rassismussensible Staatsanwaltschaft und für Präventionsangebote in Schulen und Hochschulen. Gerade wenn Rechte Kräfte in Deutschland immer stärker werden, müssen wir darauf achten, dass Diskursräume wie unsere Universitäten die höchstmögliche Freiheit garantieren und kein Ordnungsrecht geschaffen wird, das die Exmatrikulation für politische Positionierung ermöglicht. Die Anwendung des Hausrechts im Extremfall von körperlicher Gewalt an der Hochschule halten wir für notwendig.
Als Teil der Meinungs- und Versammlungsfreiheit an Universitäten sind für uns ganz klar auch Formen des zivilen Ungehorsams legitim. Zu diesen gehören auch friedliche und gewaltfreie Hörsaalbesetzungen, die keinennicht (israelbezogenen) Antisemitismus oder Rassismus propagieren.
Eine dauerhafte Präsenz von Polizei auf dem Campus lehnen wir ab.

Internationalismus leben - International Druck für Frieden und eine Lösung des Konflikts ausüben!

Als GRÜNE JUGEND Berlin fordern wir die GRÜNE JUGEND Bundesebene dazu auf, sich zur aktuellen Lage in Israel, Gaza und dem WestjordanlandWest-Bank zu positionieren und sich gemeinsam mit der FYEG (Federation of Young European Greens) und in progressiven Bündnissen für ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilist*innen und für eine friedliche und gerechte Lösung des Konflikts einzusetzen.Wir sind besorgt über die Äußerungen einzelner politischer Gruppen, die die antisemitische und völkerrechtswidrige Vernichtungsaktion der Hamas, PFLP und anderer vom 07. Oktober 2023 mit über tausend Toten oder das Leid der Palästinenser*innen in Gaza verharmlosen, relativieren oder sogar rechtfertigen.

Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass sich Menschen mit Antisemitismus- und Rassismuserfahrungen (MARE) in Bündnissen mit solchen Organisationen bedroht fühlen können und die Gefahr besteht, dass wir sie als Mitglieder und politische Mitstreiter*innen verlieren. Wir fordern deswegen die Bundesebene und die Landesverbände der GRÜNEN JUGEND, sich kritisch mit Bündnispartner*innen auseinanderzusetzen und ihre Entscheidungen für Kooperationspartner*innen für den Verband transparent zu machen.

Wir begrüßen sehr, dass der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin aktuell unter Begleitung der Mobilen Beratung gegen Rechts seine Bündnisarbeit in dieser Hinsicht kritisch reflektiert und wollen die GRÜNE JUGEND Bundesebene ermutigen, vergleichbare Prozesse anzustoßen.

Wir fordern die GRÜNE JUGEND Bundesebene auf, sich darüber hinaus öffentlich an die Seite israelischer Linker wie der Bewegung Standing Together zu stellen und sich dafür einzusetzen, dass ein gerechter und nachhaltiger Frieden geschaffen wird. Dazu gehören für uns:

• Ein sofortiger, beidseitiger und nachhaltiger Waffenstillstand zum Schutz von Zivilist*innen in Israel, Gaza und dem Westjordanland.

• eine sofortige Freilassung der israelischen Geiseln

• Eine Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage in Gaza

• rechtsstaatliche Institutionen und demokratische Wahlen in den Palästinensischen Gebieten mit dem Ziel einer legitimierten Vertretung der Palästinenser*innen

• Politische Autonomie für einen zukünftigen souveränen palästinensischen Staat. Das Recht auf Selbstbestimmung von Palästinenser*innen muss international anerkannt und gesichert sein.

• ein Ende der Gewalt durch IDF und Siedler*innen in der Westbank

• die Freilassung von fälschlich inhaftierten Palästinenser*innen in Israel

• ein Ende der illegalen Siedlungspolitik durch die israelische Regierung

• und eine Zweitstaaten-Lösung

• Die Entwaffnung und Auflösung der Terrororganisation Hamas und weiterer Organisationen, die sich an den terroristischen Angriffen auf Israel beteiligt haben sowie ein Ende der Angriffe aus Libanon auf Israel

Wir sehen die aktuelle israelische Regierung und ihre klare Positionierung gegen eine Zweistaatenlösung und einen Waffenstillstand kritisch. Mitglieder der israelischen Regierung und Parlament, die völkerrechtswidrige und menschenverachtende Vertreibungsfantasien gegen Palästinenser*innen geäußert haben, können nicht Teil eines nachhaltigen und glaubwürdigen Friedensprozesses sein.

Der Konflikt findet dabei nicht in einem Vakuum statt. Besonders die Rolle des Iran in der Unterstützung des Terrors gegen Israel sollte dabei verurteilt werden. Die Revolutionsgarden des iranischen Regimes spielen eine zentrale Rolle im koordinierten Terror in der Region und sollten deshalb auch als Terrororganisation eingestuft werden.

Außerdem fordern wir die konsequente Aufklärung aller möglicher Verstrickungen zwischen UNRWA (dem UN-Hilfswerk für palästinensische Geflüchtete) und der Hamas sowie der Vorwürfe von Veruntreuung und Korruption gegenüber UNRWA. Abhängig von den Ergebnissen der Aufklärung braucht es wirksame Konsequenzen und Reformen. Diese müssen die aktuelle Lage in Gaza berücksichtigen und dürfen nicht zu einer Verschlechterung der humanitären Hilfe für Palästinenser*innen führen. Ein Kollaps der humanitären Hilfe, vor allem während des Krieges, wäre katastrophal. Im Gegenteil sollte die humanitäre Hilfe, frei von etwaiger Korruption und Zweckentfremdung, weiter ausgebaut werden. Um eine noch größere humanitäre Katastrophe zu verhindern, fordern wir die israelische Regierung auf, den freien Zugang zu humanitärer Hilfe in Konfliktzonen zu sichern und sicherzustellen, dass es nicht zu Blockaden kommt.

Ein diplomatischer und multilateraler Friedensprozess kann nur Erfolg haben, wenn alle Bevölkerungsgruppen über demokratisch legitimierte Vertreter*innen verfügen, die sich einer friedlichen und gerechten Lösung des Konflikts verpflichtet fühlen.Ziel eines Friedensprozesses muss die Bildung von zwei souveränen, demokratischen, rechtsstaatlichen, sicheren und lebenswürdigen Staaten für Israelis und Palästinenser*innen sein.Wir streben weiterhin für einen dauerhaften Frieden in der Region. Eine friedliche Koexistenz zwischen Israel, Palästina und Nachbarstaaten ist möglich.

Ceasefire now! Bring them Home now!

In allen Teams unseres Landesverbands, die aktuell noch nicht in der Satzung festgeschriebene Wahlregelungen haben (Kampagnenteam, Antragskommission), können durch Rücktritt freigewordene Plätze durch den Landesvorstand nachbesetzt werden. Dies geschieht anhand einer allen Mitgliedern offen stehenden Ausschreibung. Dem Verband wird die Bewerber*innenlage und die Entscheidung transparent gemacht. Allen Mitgliedern wird die Möglichkeit geboten, die Kandidierenden kennenzulernen. Die Besetzung des Teamplatzes wird mitgliederöffentlich mindestens 2 Wochen vor Ablauf der Bewerbungsfrist ausgeschrieben.

Der Emmauswald in Neukölln soll einer Bebauung mit teuren Eigentumswohnungen durch den Immobilienkonzern Buwog/Vonovia weichen, die auch in den umliegenden Kiezen zu Preissteigerungenund Verdängung führt. Da es auf bezirklicher Ebene für dieses Vorhaben keine Mehrheit gefunden hat, hat der Senat das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans (B-Plan) an sich gezogen.

Als Grüne Jugend Berlin stehen wir für eine sozial-ökologische Stadtentwicklung, die den Interessen der Berliner*innen folgt und nicht denen profitorientierter Immobilienkonzerne. Das Vorhaben der Buwog auf dem Emmauswaldgelände ist weder sozial noch ökologisch. Deshalb fordern wir:

1. Keine Bebauung des Emmauswald. Der Emmauswald in Neukölln soll erhalten und geschützt werden. Eine Bebauung mit Sozialwohnungen der anliegenden Brachfläche (die Teil des gesamten B-Plans ist) begrüßen wir.

2. Rückübertragung des B-Plan Verfahrens an den Bezirk Neukölln. Ein Entzug der Planungsrechte durch den Senat, nur um die Gewinnmaximierung des Investors durchsetzen zu können, ist beschämend und hat nichts mit einem "Gesamtinteresse Berlins" zu tun. Bezirkliche Fragen der Stadtentwicklung sollen im Bezirk entschieden werden - hier also in Neukölln.

3. Behutsame Öffnung des Geländes. Das Gelände soll möglichst zumindest in Teilen und unter Berücksichtigung des Naturschutzes für die Anwohner*innen geöffnet werden.

4. Die Anpassung des Flächen- und Baunutzungsplans an die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort: die Einstufung des Geländes als Waldfläche.

Berlin braucht mehr sozialen Wohnraum und mehr ökologische Flächen. Eine Bebauung des Emmauswaldes ist weder sozial, noch ökologisch.

Die Grüne Jugend Berlin setzt sich für den Erhalt des Tempelhofer Felds als Grün- und Naherholungsfläche ein. Dabei ist es besonders wichtig die Gesamtheit des Tempelhofer Felds zu schützen. Besonders die folgenden Bemühungen des aktuellen Senats sieht die Grüne Jugend Berlin kritisch und setzt sich dagegen ein:

• Missachtung des Volkseitscheides von 2014

• Einen zweiten sogenannten Volksentscheid von oben", als undemokratisches Mittel

• Eine Randbebauung und die damit einhergehende Zerstörung der ökologisch und gesellschatlich wertvollen Flächen und faktischen Verkleinerung des Naherholungsortes.

Als GRÜNE JUGEND Berlin solidarisieren wir uns mit den Streikenden Bus- und Bahnfahrer*innen der BVG und den Forderungen ihrer Gewerkschaft ver.di, welche lauten:

· 33 Tage Urlaub

· Urlaubsgeld von 500€ pro Jahr

· Eine Wendezeit* von 10 Minuten auf allen Linien

· Eine Erhöhung der Ruhzeiten** im Fahrdienst auf 12 Stunden

*Aufenthaltszeit an Endhaltestelle vor Abfahrt in die Gegenrichtung

**Pausen zwischen Diensten

Unsere Solidarität zeigen wir in unserer Öffentlichkeitsarbeit, bei gemeinsamen Streiks am Streikposten von ver.di und unserer Teilnahme am WFZ-Aktionstag am 01.03.2024.

Definition Gender-Budgeting

Als GRÜNE JUGEND Berlin legen wir einen besonderen Fokus auf die Gleichstellung und Förderung von FINTA*-Personen. Das Gender-Budgeting dient als finanzpolitisches Werkzeug der Strategie des Gendermainstreamings und berücksichtigt die Geschlechterperspektive bei der Gestaltung unserer finanziellen Ausgaben. Durch eine datenschutz-sensible, doch möglichst genaue Erfassung soll das Gender-Budgeting einen transparenten Einblick in die Finanzen der GRÜNEN JUGEND Berlin, unter Berücksichtigung der Geschlechterperspektive, bieten.

FINTA*= Frauen, inter, nicht-binäre, trans* und agender Personen

Genaue Zielsetzung

Das übergeordnete Ziel des Gender-Budgeting ist die Gleichstellung von FINTA*s und cis-männlichen Personen bei der finanziellen Ressourcenverteilung der GRÜNEN JUGEND Berlin. Die unterschiedlichen Lebenssituationen von FINTA*s und cis-männlichen Personen sollen in budgetpolitische Entscheidungen integriert und die Gelder der GRÜNEN JUGEND Berlin im Sinne einer Förderung von Gleichstellung eingesetzt werden. Dabei sollen mindestens die Hälfte der finanziellen Ressourcen der GRÜNEN JUGEND Berlin in die Förderung und Aufwandsentschädigung von FINTA* fließen.

Kategorisierung

Für das Gender-Budgeting werden alle Ausgaben ohne Personenbezug nicht beachtet dazu zählen in der Regel Miete, Materialien für Büro- und Öffentlichkeitsarbeit, Transportkosten und Technische Ausstattung. Alle personenbezogenen Ausgaben werden im Gender-Budgeting erfasst und kategorisiert. Dabei sind die Kategorien Honorare, Personalkosten und Großveranstaltungen als "besonders relevant" einzuordnen, da bei Honorar- und Personalkosten ein direkter personeller Profit entsteht und Großveranstaltungen ab 20 Personen mit Anmeldelisten eine präzise Datenerhebung ermöglichen. Fahrtkosten, Geschenke, kleinere Veranstaltungen und Aufwandsentschädigungen werden ebenfalls ins Gender-Budgeting einbezogen. Dabei werden Aufwandsentschädigungen nur als "mäßig relevant" eingestuft, da der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin bereits durch die Satzung quotiert wird.

Erfassung

Für eine Veranstaltung der GRÜNEN JUGEND Berlin, welche von einem Gremium der Landesebene ausgerichtet wird, muss die Kategorie Gender mit der Anmeldung abgefragt werden. Kreisverbände und Fachforen sind von dieser Regelung nicht betroffen. Zudem wird das Gender-Verhältnis auf Erstattungsanträgen der GRÜNEN JUGEND Berlin festgehalten.

Wenn mit externen Personen Honorarverträge abgeschlossen werden wird dabei das Gender festgehalten.

Datenschutz

Alle Genderbezogenen Daten, welche nicht anonymisiert sind und im Rahmen des Gender -Budgetings gesammelt werden sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen nur Personen zugänglich gemacht werden, welche an der Finanzbuchhaltung der GRÜNEN JUGEND Berlin, im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses oder als Amtsträger*innen der GRÜNEN JUGEND Berlin, arbeiten. Sie werden werden spätestens mit dem Abschluss des Gender-Budgetings gelöscht oder unkenntlich gemacht.

Keine Person ist dazu verpflichtet entsprechende Angaben zu tätigen.

Darstellung

Im Gender-Budgeting-Bericht werden die Gesamtausgaben der GRÜNEN JUGEND Berlin geordnet nach Kategorie und Gender in absoluten Zahlen und Anteilen des Haushalts aufgeführt. Die Ausgaben für Personal werden getrennt aufgeführt um eine Vezehrung durch den hohen Anteil am Gesamthaushalt zu vermeiden.

Den statistischen Daten folgen Empfehlungen um in der Zukünftigen Haushaltsführung einen besseren ausgleich nach Gender zu erreichen. Dabei gilt einer mögliche Benachteiligung von FINTA*-Personen besondere Aufmerksamkeit.

Die GRÜNE JUGEND Berlin stellt sich gegen die vom Senat geplanten Maßnahmen für "mehr Sicherheit" im Görlitzer Park, welche das Umzäunen, die nächtliche Schließung des Parks und die Videoüberwachung der Eingänge beinhalten. Stattdessen fordern wir nachhaltige und soziale Lösungen, um die strukturelle Ursachen der Probleme im Park anzugehen.

Seit der Coronapandemie hat sich die soziale Lage dramatisch verschärft. Die aktuelle Situation im Park ist vom Konsum und Verkauf von immer härteren Drogen, zunehmender Verelendung und Abhängigkeit, und der daraus entstehenden Begleitkriminalität und Obdachlosigkeit geprägt. In Reaktion hierauf hat sich auch die Polizeipräsenz im Park in den letzten Jahren stark verschärft, jedoch ohne wirksamen Effekt auf die Problematik dort. Gleichzeitig lag der Fokus nicht auf der langfristigen Finanzierung von sozialen Angeboten im Görlitzer Park.

Auch die neu vom schwarz-rot geführten Senat erarbeiteten Maßnahmen für den Görlitzer Park werden diese Probleme nicht lösen und stehen gegen den Willen vieler Anwohner*innen, die nicht beteiligt wurden sowie gegen die aktuelle Beschlusslage der BVV. Sie fördern zudem die Verdrängung in die unmittelbare Nachtbarschaft. Sie sind reine Symbolpolitik: Obwohl der Senat keine wissenschaftliche Grundlage oder klare rechtliche Zuständigkeit für den Bau des Zaunes hat, scheut dieser nicht die unverhältnismäßigen Kosten von 3 Millionen Euro, während an anderen Stellen in den Bezirken heftig das Budget gekürzt wurde. Außerdem marginalisieren und kriminalisieren diese polizeilichen und baulichen Maßnahmen Menschen, die unter einem unsicheren Aufenthaltsstatus leiden und potentiell von Abschiebung bedroht sind.

Die Sicherheit im Park und im umliegenden Kiez wird durch repressive Law-And-Order Politik, wie durch das Absperren des Parks und durch Videoüberwachung nicht verbessert. Solche unterkomnplexen und populistischen Maßnahmen werden diesen vielschichtigen Problematiken nicht gerecht. Steigender Konsum von harten Drogen und damit einhergehende Begleitkriminalität lassen sich nur durch Maßnahmen wie rund um die Uhr geöffnete Konsumräume, ganzjährige Übernachtungsangebote für obdachlose Menschen, Ausweitung der Drogensozialarbeit sowie bessere Beleuchtung des Parks lösen.

Außerdem müssen Sport- und Kulturangebote im Park gestärkt und besonders auch Jugendsozialarbeit gefördert werden, um den Park wieder zu dem wichtigen Erholungsort im Kiez zu machen, der er einmal war. Der Görlitzer Park sollte als Raum für Natur, Freizeit und Ausgleich für ALLE Anwohner*innen, Kreuzberger*innen und Besucher*innen zur Verfügung stehen.

Der Görlitzer Park zeigt außerdem beispielhaft, dass es in Deutschland eine regulierte Drogenpolitik, die Legalisierung von Cannabis sowie eine tatsächlich humane Einwanderungspolitik braucht, welche Menschen schnell Zugang zu legalen Aufenthaltstiteln, gesellschaftlicher Teilhabe und Arbeit ermöglicht.

Deshalb fordern wir die GRÜNE JUGEND Berlin auf:

- bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Thema verstärkt zu priorisieren und auf sie einzuwirken, die bloße Symbolpolitik des rot-schwarzen Senats, die nur auf Symptombekämpfung abzielt, noch stärker anzuprangern und nachhaltige Lösungen zu fordern

- in Kooperation mit anderen Jugendverbänden, wie mit der Parteijugend der SPD, den Jusos, Gespräche führen und gemeinsame Aktionsformate zu erarbeiten

- soziale Problematiken wie Drogenkonsum, Wohnungslosigkeit und besonders auch das Thema Jugendsozialarbeit und Angebote für Jugendliche auch berlinweit stärker in den Fokus zu rücken

- sich mit anderen Landesverbänden und gesellschaftlichen Organisationen zu vernetzen um Strategien für derartige Problemlagen zu entwickeln, und auch Bündnis 90/ DIE GRÜNEN auffordern, dies zu tun

- sich einzusetzen für mehr Forschungsgelder zu harten Drogen wie Crack und Fentanyl im Bezug auf die sozialtherapeutischen Möglichkeiten und eventuelle Substitutiosnmittel.

1. Eigenständige Kampagnen der GRÜNEN JUGEND Berlin

Als eigenständiger Jugendverband wollen wir junge Wähler*innen und vor allen Dingen
Erstwähler*innen durch eigene Kampagnen und dazugehörigen Forderungen erreichen. Für unseren Europawahlkampf setzen wir auf die Strategie unseres Bundesverbandes, die Organizingmethoden enthält und darauf abzielt, junge Menschen über die Wahl hinaus zu politisieren und sie bei uns in den Verband einzubinden.

Wir wollen diese neue Art der Kampagne anschließend evaluieren und die Ergebnisse für zukünftige Wahlkämpfe miteinbeziehen.

2. Unterstützung der Ostwahlkämpfe

Die Ergebnisse der kommenden Wahlen in den Ostbundesländern haben für ganz Deutschland Relevanz. Wir erkennen diese hohe Relevanz für uns alle an und möchten die GRÜNE JUGEND Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aktiv bei ihren Kampagnen im Sommer und Herbst 2024 und langfristig darüber hinaus unterstützen. Besonders auf Brandenburg soll wegen der geographischen Nähe zu Berlin ein Schwerpunkt liegen. Wir streben Kooperationen zwischen den GRÜNE JUGEND Kreisverbänden in Berlin und Brandenburg an. Außerdem wollen wir mit den GJ-Landesverbänden in den Ostbundesländern in den Austausch gehen und mit ihnen abgestimmt gezielt zu ihren Aktionen mobilisieren. Die Organisation und Mobilisierung der Kampagnenunterstützung im Osten erfolgt durch den Landesvorstand und das Kampagnenteam der GRÜNEN JUGEND Berlin. Wir unterstützen unsere Mitglieder und ermöglichen ihnen sich bestmöglich einzubringen, wo sie sich einbringen möchten.

Der Paragraph nach § 13 wird ergänzt durch den Titel:

"§ 14 Mitte-Ost-AG"

Als Landesvorstand schlagen wir folgende Tagesordnung vor:

TOP 1 Begrüßung und Formalia

TOP 2 Politische Rede

TOP 3 Leitantrag

TOP 4 Rechnungsprüfungsbericht und Entlastung alter Landesvorstand

TOP 5 Haushalt 2024

TOP 6 Wahl Bildungsteam

TOP 7 Satzungsänderungsanträge

TOP 8 Weitere Wahlen

TOP 8.1 Wahl Beisitz Landesvorstand

TOP 8.2 Wahl Delegierte zum Länderrat der Grünen Jugend

TOP 8.3 Wahl Delegierte zur Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) B90/Die Grünen

TOP 9 Inhaltliche Anträge

Gegen Rechts hilft nicht selbst nach Rechts zu rücken:

Wir, die Grüne Jugend Berlin, lehnen die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete ab. Nach GEAS und dem RückVG ist diese eine weitere von den Grünen mitgetragene Verschärfung, die Menschen marginalisiert, bevormundet und unter Generalverdacht stellt.

Die Debatte rund um die Bezahlkarte konstruiert Probleme wo keine sind auf dem Rücken von Geflüchteten. Bezahlkarten stigmatisieren Menschen. Es gibt keine faktische Grundlage hinter der Behauptung, dass Geflüchtete Geld in ihre Heimat schicken und auch keine vernünftige Antwort auf die Frage, warum das überhaupt ein Problem sein sollte. Mit einer klaren Kante gegen Rechts hat die Einführung von Bezahlkarten nichts zu tun.

Bezahlkarten machen das Leben teurer, denn an vielen Orten, die darauf ausgelegt sind, besonders günstige Angebote zu machen, kann nicht mit Karte bezahlt werden, wie bei den Tafeln, oder auf Flohmärkten und in Sozialkaufhäusern.

Die Realität ist, dass Kommunen schon heute in der Lage sind, diese rassistische und klassistische Politik eigenständig umzusetzen. Dass Bezahlkarten nicht schon jetzt bundesweit eingesetzt werden, liegt u.a. am bürokratischen Aufwand hinter den Bezahlkarten, der Kommunen finanziell und personell belastet. Eine Neuregelung hierzu auf Bundesebene hat nichts mit tatsächlichen Unterstützungsbedarfen der Kommunen und Ländern zu tun. Wir lehnen auch die von der Union geforderte Einführung von Bezahlkarten für arbeitslose Menschen und Menschen in der Obdachlosigkeit ab. Auch hier ist klar, dass die Bezahlkarten keine Probleme lösen, sondern Stigmatisierung und Marginalisierung verstärkt.

Wer auf Bezahlkarten pocht, hat die Lektion noch nicht gelernt: Schon in den 90er Jahren betrieb die CDU stigmatisierende Politik. Als Bezahlkarten damals in Berlin eingeführt wurden, nutzten viele Einzelhändler*innen die Not der Geflüchteten aus, um deren Guthaben gegen Geld zu wechseln; oft mit absurden Margen. Ab 2016 wurde in Erding erneut durch die Einführung von Bezahlkarten die Freiheit von Geflüchteten eingeschränkt, jedoch kam es oft zu tagelangen technischen Störungen, sodass auch dieses Konzept nach der Pleite des Zahlungsdienstabwicklers ruhen gelassen wurde.

Für uns ist klar: Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet Menschen, die oft Arbeitsverboten unterliegen, weniger als Bürgergeldempfänger*innen bekommen und ohnehin schon Traumata bewältigen müssen und Rassismus ausgesetzt sind, für politische Angstmache herhalten müssen. Das ist menschenverachtend.

Wir, die Grüne Jugend Berlin, stehen solidarisch mit den Aktivist*innen der Wasserbesetzung in der Grünheide. Tesla gefährdet aus kapitalistischen Profitinteressen unser Trinkwasser, unser Klima und die Arbeiter*innen in seinen Fabriken.

Wir stehen zusammen gegen Teslas Pläne die sogenannte "Gigafactory" zu vergrößern und dafür über 100 ha Wald in einem Trinkwasserschutzgebiet zu roden. Teslas Gigafactory gefährdet bereits jetzt das Grundwasservorkommen und die Qualität des Trinkwassers in Brandenburg und somit auch unser Trinkwasser in Berlin. Brandenburg ist bundesweit das Land mit der höchsten Waldbrandgefährdung. Wir haben das die letzten trockenen Sommer bereits erlebt: einem bereits gefährlich trockenem Gebiet Grundwasser zu entnehmen ist wortwörtlich brandgefährlich.

Für die Vergrößerung des Werkes ist zudem ein neues Gaskraftwerk geplant. Die Anwohnenden haben sich in einer Bürger*innenbefragung gegen die Vergrößerung des Werkes ausgesprochen. Tesla ignoriert die Bedürfnisse der Anwohnenden vor Ort und stellt stattdessen seine Profitinteressen in den Vordergrund. Damit darf Tesla nicht durchkommen! Die Auswirkungen auf das Klima werden einfach ignoriert. Investitionen in fossile Energieträger befeuern die Klimakrise!

Die Klimakrise lässt sich nicht durch die Herstellung von noch mehr Batteriezellen und teuren E-Autos lösen, denn die Klimakrise hat System: den Kapitalismus. Die Herstellung der Batteriezellen beruht auf der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen im globalen Süden und verstärkt neokoloniale Strukturen. Eine soziale Verkehrswende und die Bekämpfung der Klimakrise kann nicht über den privaten Konsum oder durch Wettbewerb gelöst werden. Unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten ist nicht möglich.

Tesla beutet nicht nur die Natur, sondern auch die Arbeiter*innen in seinen Fabriken aus. In Tesla Werken häufen sich Berichte zu überdurchschnittlich vielen Arbeitsunfällen und hohen Krankenstände. Zudem boykottiert Tesla die Gründung von Gewerkschaften. Wir stehen solidarisch mit den Beschäftigten und befürworten die gewerkschaftliche Organisierung.

Als Grüne Jugend Berlin stehen wir

- gegen die Vergrößerung der Gigafactory

- gegen Investitionen in fossile Energieträger

- gegen die Rodung von Wäldern

- für den Schutz und die unabhängige Kontrolle von Grundwasser

- für eine soziale Verkehrswende, die sich alle leisten können

- für gewerkschaftliche Organisierung und den Arbeitsschutz der Arbeiter*innen in der Gigafactory

Aus vergangenen Besetzungen wissen wir - Häufig werden sie gewaltsam von der Polizei geräumt. Polizeigewalt darf nicht toleriert werden. Als GRÜNE JUGEND Berlin stehen wir solidarisch an der Seite der Aktivist*innen und fordern die Politik auf, den Protest ernst zu nehmen, den Aktivist*innen zuzuhören und auf ihre Forderungen einzugehen.

Lasst uns zusammen Tesla stoppen!

Waldbrände, Überflutungen, Arbeitslosigkeit, Menschenrechtsverletzungen, Krieg – Schlagzeilen, die täglich unsere Realität in Europa prägen. Während Spanien im Winter 30°C erreicht und in Italien die Wälder brennen, erstarken rechtsextreme Kräfte. In Frankreich lebt jedes fünfte Kind unter der Armutsgrenze, während der Sozialstaat abgebaut wird. Die EU schmückt sich mit Werten, während sie das Recht auf Asyl de facto abschafft. Diese Krisen treffen uns in ganz Europa.

In Deutschland versagt die progressivste Regierung, die aktuell möglich ist, auf ganzer Linie. Das 1,5°C-Ziel wurde verfehlt, während die AfD Prozente gewinnt und die Ampel rechten Narrativen hinterherrennt. Die reichen werden immer reicher, während die Last auf den Schultern der Ärmsten immer schwerer wird.

Am 9. Juni 2024 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Doch es ist schwer mit EUphorie auf diese Wahl zu blicken. Doch wir dürfen unsere Kritik an der EU nicht aus Angst leise stellen, den Rechten in die Karten zu spielen. Deswegen definieren wir als Ziel ein Europa, in dem die Bedürfnisse der arbeitenden Klasse und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen im Fokus stehen - Und nicht die Profite von Wenigen.

Seit der letzen Europawahl 2019 sind wir als Verband stärker geworden. Diese Stärke wollen wir nun nutzen, um in der Europakampagne junge Menschen für ein solidarisches Europa zu begeistern und Visionen von einem besseren Morgen auf die Straße zu bringen. Dafür fokussieren wir uns auf drei Themenfelder.

Ein soziales Europa

Die Rechtsextremen in der gesamten EU werden immer stärker. Auch bei der Wiederholungswahl in Berlin hat die AfD deutlich dazugewonnen - trotz Correctiv-Recherche. Das ist kein Zufall. Menschen wählen nicht automatisch Rechts, weil es ihnen schlecht geht. Aber Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind, haben eine größere Anfälligkeit für rechte Märchen-Geschichten. Allein in Berlin leben über 600.000 Sozialhilfe-Empfänger*innen. Und wer Angst hat, keine bezahlbare Wohung zu finden, der glaubt auch schneller, dass die Asylbewerber*innen von Nebenan ihm diese wegnehmen wollen.

Wer rechten Kräften den Nährboden entziehen will, der muss soziale Politik machen. Und die gibt es zu wenig in der EU und in Deutschland. Während die Reichen immer reicher werden, müssen immer mehr Menschen den letzten Euro des Monats zwei mal umdrehen. Lindner klammert sich fest an seiner Schuldenbremse und die SPD will das Bürgergeld kürzen. Währenddessen leben allein in Berlin 1.200 Millionär*innen. Unsere Antwort auf diese Ungerechtigkeit ist ein solidarisches, soziales Europa mit einer vereinten Arbeiter*innenklasse für globale Gerechtigkeit.

Ein klimagerechtes Europa

Das 1,5°C Ziel wurde 2023 überschritten. Das Versprechen auf dem sich vor allem die europäischen Länder, als kapitatlistische Zentren der Welt und damit als Hauptverursacher der Klimkrise, ausgeruht haben, wurde gebrochen. Das ist keine Überraschung, denn kein EU-Land zeigt den Mut im Sinne des Klimaschutzes voran zu gehen und effektive und notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Die EU-Kommission gibt sich zwar grün, doch im Zweifel haben Profitinteressen Vorrang. Auch der Berliner Senat hört lieber auf die Autolobby, und verfolgt Straßenbauprojekte wie die A100 oder die Atngentiale Verbindung Ost, anstatt das Geld in Klimaschutz zu investieren. Wir kämpfen für einen Klimaschutz, der die Profiteure zur Kasse bittet und das Leben der Menschen verbessert.

Ein Europa der Menschenrechte

Schaut man an die Grenze der EU, fehlt jede Spur von "euorpäischen Werten". Während Menschenrechte gepredigt werden, lässt die EU tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Die "Festung Europa" wird ausgebaut. Dabei ist es oft die aubeutende Politik der europäischen Nationen selbst, die Menschen zur Flucht zwingt. Auch in Berlin-Brandeburg wird mit dem Abschiebenzentrum am BER eine Asylpolitik praktiziert, die ihren Namen nicht verdient.

Die deutsche Zustimmung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und der damit verbundenen faktischen Abschaffung des Asylrechts zeigt, dass rote Linien ganz schnell vergessen werden. Egal wie groß die "Bauchschmerzen" auch sind, am Ende leiden die Menschen, die gezwungen sind ihre Heimat zurückzulassen.

Dabei ist klar: Durch Abschottung flieht kein Mensch weniger. Wir verteidigen das Recht auf Asyl, denn es ist nicht verhandelbar! Gleichzeitig nimmt Rassismus und Ablehnung gegenüber geflüchteten Menschen zu. Dieser Hass und diese Hetze bedrohen nicht nur Geflüchtete an den Außengrenzen, sondern auch migrantisch gelesene Menschen in der EU.

Deswegen stehen Menschenrechte und Antirassismus für uns im Mittelpunkt!

Ziele der Kampagne

Ziel unserer Kampagne ist mehr als gute Wahlergebnisse für linke Kräfte - Ziel ist die Politisierung und Organisierung junger Menschen in Berlin.

Wir wollen diese Kampagne nutzen, um als Verband zentrale Themen nach vorne zu stellen und weiter zu wachsen – denn nur, wenn wir viele sind, kann eine starke Linke für internationale Solidarität kämpfen! Dabei wollen wir vor allem migrantisierte Menschen und Personen unter 20 Jahren noch mehr ansprechen, als wir es jetzt tun!

Die Europawahl hat dabei aufgrund des neu eingeführten Wahlalters von 16 Jahren und dem Wahlrecht für alle Menschen mit europäischem Pass ein riesen Mobilisierungspotential.

Wir wollen unsere kritische Analyse der aktuellen politischen Lage der EU schärfen und die Themen gemeinsam in Aktionen auf die Straße und an die Öffentlichkeit bringen.

Auf allen Ebenen aktiv

Dafür wird die Kampagne dezentral stattfinden. Durch eine Eindbindung der Kreisverbände wollen wir die Menschen dort abholen, wo sie sind: An der Uni, der Schule oder am Betrieb. Gleichzeitg wollen wir vom Theoretischen zum Praktischen kommen und die Kreisverbände ausbilden, stärken und kampagnenfähig machen.

Dabei werden die Kreisverbände durch den Landesvorstand mittels Bildungsangeboten und gemeinsamer strategischer Planung in enger Zusammenarbeit unterstützt.

Parallel und im Anschluss zu der Europakampagne wird die (Neu-)Mitgliedereinbindung im Landesverband und den Kreisverbänden mit dem Ziel professionalisiert, dass neue Mitglieder gut integriert und aktive Mitglieder gefördert werden. Gemeinsam wollen wir den Verband nicht nur wachsen lassen, sondern auch aktive und gut ausgebildete linke Menschen hervorbringen, die politsch wirksame Arbeit leisten können.

Europa, aber links.

Als GRÜNE JUGEND Berlin werden wir die Europakampagne dafür nutzen, junge Menschen zu politisieren und unseren Verband zu stärken. Gerade im aktuellen politischen Klima ist für uns nämlich klar: Es gibt keine linken gesellschaftlichen Mehrheiten. Mit unserer Kampagne tragen wir unseren Teil dazu bei, linke Mehrheiten zu organisieren!

Denn ein solidarisches, klimagerechtes und soziales Europa?

Das erreichen wir nur mit Links!

Den ganzen Winter hat sich die Grüne Jugend Berlin mit einem Thema beschäftigt: Außenbezirke. Zunächst eine Begriffsdefinition: spricht dieser Antrag von Außenbezirken, meinte er ganz Berlin außerhalb vom Ring.

Wir, die in diesen Gebieten leben, kennen den täglichen Schmerz nur allzu gut, der Bus kommt mal wieder nicht, die S Bahn eh nur alle 20 Minuten, von einem Jugendzentrum träumen wir schon lange und nen späti suchste vergeblich. Tägliche Lebensrealität sieht hier eben anders aus. Aber wir, die Zeit unseres Lebens dort verbracht haben, wissen auch wie gut es ist noch ne Freifläche zu haben, auf der wir sprayen können. Oder haben als einize den BVG Muva verstanden. Und zumindest müssen wir nicht einschlafen um die U Bahn Endhaltestellen kenennzulernen. Wir sind viele – denn 70% der Menschen in berlin wohnen eben genau dort: außerhalb vom Ring.

Als Grüne Jugend haben wir im letzten Winter viel gelernt und setzen stetig daran, unsere Arbeit in den Außenbezirken zu stärken. Und nicht nur das, auch Brandenburg hat unseren vollsten Support. Dabei sehen wir vor allem die Innenstadt-Mitglieder in der Verantwortung, ihren Beitrag zu diesem Strukturaufbau zu leisten. Ob das beim nächsten Wahlkampfevent, Skillsharing oder einfach bei einer weiteren Anreise zur nächsten LMV.

Als Grüne Jugend Berlin setzen wir bei den tiefstliegenden politischen Problemen an. Denn wenn Politik nur oberflächlich Probelem löst, kommen Schwebebahnen statt Verteilungsfragen dabei raus. Doch genau um die geht es: Investitionen für die Schiene (und Busse!), damit Mobilität für alle garantiert ist. Investitionen in die Jugend, damit auch im letzten Haus vor der Stadtgrenze niemand alleingelassen wird. Eben soziale Lösungen für alle, statt Lastenräder für wenige. Das machen wir natürlich nicht alleine, sondern mit den vielen engagierten Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort.

Deshalb setzt sich die Grüne Jugend Berlin konkrete Ziele, um über die nächsten Jahre konstant auch in den Außenbezirken einen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen und Vor Ort überall in Berlin präsent zu sein:

• wir ermutigen die Kreisverbände, das Format der KV-Trios häufiger für Veranstaltungen zu nutzen, um vor Ort sichtbar zu sein und Menschen wohnortnah einzuladen. Diese Treffen werden vom Kampagnenteam auf Landesebene unterstützt.

• Berlin bleibt Berlin und damit strukturstärker als Brandenburg – wir organisieren daher gemeinsame niedrigschwellige Veranstaltungen mit der GJ Brandenburg

• Insbesondere unterstützen wir finanziell und personell den Wahlkampf in Brandenburg

• wir sprechen Menschen in Außenbezirken explizit an um sie in der Grünen Jugend zu fördern

• wir geben gezielt Geld für die Stärkung der Außenbezirke aus (bspw. durch Veranstaltung, KV Unterstützung oder Materialien)

• Aktiventreffen von Landesebene finden möglichst außerhalb der Ringbahn statt und örtliche Kreisverbände werden in der Planung mit eingebunden

• Die KV-Trios treffen sich weiter mindestens zweimal im Jahr und die Innenstadtbezirke bemühen sich um eine entlastung bei der Organisation. Weitere Kooperationen mit anderen kreisverbänden sind immer gern gesehen

• Im Wahlkampf ist es erklärtes Ziel, dass jedes Mitglied eine Aktion außerhalb der Ringbahn besucht

• Jede Kampagne die die GJ Berlin macht muss spezifisch auf die Außenbezirke anwendbar sein, jede dritte muss ein spezifisches Thema des Außenbezirks aufgreifen.

So stellen wir sicher, dass wir die Perspektive von Mitgliedern, die im Außenbezirk wohnen oder aufgewachsen sind einbeziehen und uns als Verband weiterentwickeln können. Wir erhöhen die Selbstwirksamkeitserfahrung der betroffenen Kreisverbände und stärken die Grüne Jugend selbst. Besser geht nicht.

Den ganzen Winter hat sich die Grüne Jugend Berlin mit einem Thema beschäftigt: Außenbezirke. Zunächst eine Begriffsdefinition: spricht dieser Antrag von Außenbezirken, meinte er ganz Berlin außerhalb vom Ring.

Wir, die in diesen Gebieten leben, kennen den täglichen Schmerz nur allzu gut, der Bus kommt mal wieder nicht, die S Bahn eh nur alle 20 Minuten, von einem Jugendzentrum träumen wir schon lange und nen späti suchste vergeblich. Tägliche Lebensrealität sieht hier eben anders aus. Aber wir, die Zeit unseres Lebens dort verbracht haben, wissen auch wie gut es ist noch ne Freifläche zu haben, auf der wir sprayen können. Oder haben als einize den BVG Muva verstanden. Und zumindest müssen wir nicht einschlafen um die U Bahn Endhaltestellen kenennzulernen. Wir sind viele – denn 70% der Menschen in berlin wohnen eben genau dort: außerhalb vom Ring.

Als Grüne Jugend haben wir im letzten Winter viel gelernt und setzen stetig daran, unsere Arbeit in den Außenbezirken zu stärken. Und nicht nur das, auch Brandenburg hat unseren vollsten Support. Dabei sehen wir vor allem die Innenstadt-Mitglieder in der Verantwortung, ihren Beitrag zu diesem Strukturaufbau zu leisten. Ob das beim nächsten Wahlkampfevent, Skillsharing oder einfach bei einer weiteren Anreise zur nächsten LMV.

Als Grüne Jugend Berlin setzen wir bei den tiefstliegenden politischen Problemen an. Denn wenn Politik nur oberflächlich Probelem löst, kommen Schwebebahnen statt Verteilungsfragen dabei raus. Doch genau um die geht es: Investitionen für die Schiene (und Busse!), damit Mobilität für alle garantiert ist. Investitionen in die Jugend, damit auch im letzten Haus vor der Stadtgrenze niemand alleingelassen wird. Eben soziale Lösungen für alle, statt Lastenräder für wenige. Das machen wir natürlich nicht alleine, sondern mit den vielen engagierten Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort.

Deshalb setzt sich die Grüne Jugend Berlin konkrete Ziele, um über die nächsten Jahre konstant auch in den Außenbezirken einen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen und Vor Ort überall in Berlin präsent zu sein:

• Veranstaltungen werden vorrangig in die Außenbezirke gelegt um vor Ort sichtbar zu sein und Menschen wohnortnah einzuladen.

• Berlin bleibt Berlin und damit strukturstärker als Brandenburg – wir organisieren daher gemeinsame niedrigschwellige Veranstaltungen mit der GJ Brandenburg

• Insbesondere unterstützen wir finanziell und personell den Wahlkampf in Brandenburg

• wir sprechen Menschen in Außenbezirken explizit an um sie in der Grünen Jugend zu fördern

• wir geben gezielt Geld für die Stärkung der Außenbezirke aus (bspw. durch Veranstaltung, KV Unterstützung oder Materialien)

• Aktiventreffen von Landesebene finden möglichst außerhalb der Ringbahn statt und örtliche Kreisverbände werden in der Planung mit eingebunden

• Die KV-Trios treffen sich weiter mindestens zweimal im Jahr und die Innenstadtbezirke bemühen sich um eine entlastung bei der Organisation. Weitere Kooperationen mit anderen kreisverbänden sind immer gern gesehen

• Im Wahlkampf ist es erklärtes Ziel, dass jedes Mitglied eine Aktion außerhalb der Ringbahn besucht

• Jede Kampagne die die GJ Berlin macht muss spezifisch auf die Außenbezirke anwendbar sein, jede dritte muss ein spezifisches Thema des Außenbezirks aufgreifen.

So stellen wir sicher, dass wir die Perspektive von Mitgliedern, die im Außenbezirk wohnen oder aufgewachsen sind einbeziehen und uns als Verband weiterentwickeln können. Wir erhöhen die Selbstwirksamkeitserfahrung der betroffenen Kreisverbände und stärken die Grüne Jugend selbst. Besser geht nicht.

Solidarität mit allen Betroffenen! Für ein Ende der Gewalt!

Die GRÜNE JUGEND Berlin erklärt sich solidarisch mit allen Betroffenen des
Israel-Palästina-Konflikts und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilist*innen in Israel, Gaza und dem Westjordanland. Es muss Frieden und Gerechtigkeit geben.
In Solidarität mit allen Betroffenen innerhalb der Zivilgesellschaft Berlins, die Opfer von rassistischen oder antisemistischen Angriffen wurden oder Angehörige verloren haben, sowohl Palästinenser*innen als auch Jüdinnen*Juden, verurteilen wir nachdrücklich:

• Die brutale antisemitische und völkerrechtswidrige Vernichtungsaktion seitens der Terrororganisationen Hamas, "Islamischer Dschihad in Palästina" (PIJ), PFLP und weiterer auf Israel am 07. Oktober 2023. Uns bestürzt dabei auch das Ausmaß an systematischer geschlechtsspezifischer Gewalt und ihr gezielter Einsatz als Mittel des Terrors.

• Den andauernden Terror gegen Israel sowohl aus Gaza durch Hamas, PIJ, PFLP und weiteren als auch aus Libanon, insbesondere durch die Hisbollah.

• Jene Militäroperationen der israelischen Regierung, die zu tausendfachen Tod und Vertreibung von Zivilist*innen geführt haben und über das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung hinausgehen. Auch hier verurteilen wir jede Form geschlechtsspezifischer Gewalt.

• Die antisemitischen Attacken auf Synagogen, jüdische Bürger*innen und jüdische Einrichtungen in Berlin, wie den Angriff auf die Gemeinde Kahal Adass Jisroel am 18. Oktober 2023.

• Wir sehen die zahlreichen diskursverhindernden Absagen und Störaktionen bei Veranstaltungen im Wissenschafts-, Kunst- und Kulturbereich, sowie von Ausstellungen und Theateraufführungen, welche den Israel-Palästina-Konflikt oder jüdisches oder palästinensisches Leben thematisieren, sehr kritisch. Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut unserer Demokratie und müssen gerade in Zeiten des Konflikts geschützt werden.

• Die illegale Siedlungspolitik durch die israelische Regierung und die damit einhergehende Gewalt durch IDF und Siedler*innen gegen Palästinenser*innen im Westjordanland.

• Die völkerrechtswidrigen Vertreibungs- und Vernichtungsfantasien, die von einzelnen Mitgliedern der israelischen Regierung bei einer Konferenz am 28.01.2024 geäußert wurden.

• Die Unterstützung des Terrors von Hamas, PIJ und Hisbollah durch das iranische Regime.

Antisemitismus lässt sich nicht mit Rassismus bekämpfen!

Wir lehnen das falsche Narrativ des "Importierten Antisemitismus" ab. Antisemitismus existiert schon lange in Deutschland, sehr viele antisemitischen Straftaten haben einen rechtsextremen Hintergrund. Antisemitismus ist jedoch nicht nur ein Problem im rechten Spektrum, sondern in allen Teilen der Gesellschaft und in allen politischen Strömungen anzutreffen. Dem treten wir entgegen.
Aktuell erhalten die Stimmen von migrantisierten Menschen in den Medien und in politischen Organisationen häufig wenig Gehör. Palästinenser*innen werden dazu besonders diskriminiert und ausgeschlossen, da sie in Deutschland als staatenlos bezeichnet werden. Statt der Verbreitung von rassistischen Narrativen, setzen wir uns für eine bessere Repräsentation von marginalisierten Perspektiven.


Stimmen von Palästinenser*innen wie von Israelis müssen gehört werden!

Antisemitismus an den Berliner Unis

Gegen Antisemitismus egal, wo!

Wir distanzieren uns ausdrücklich von linken Gruppen wie "Waffen der Kritik/Klasse Gegen Klasse", die an der FU Berlin antisemitische Parolen und Lehren verbreiten. Wir verurteilen den mutmaßlich antisemitischen Angriff auf den FU-Studenten Lahav Shapira.
Gleichzeitig lehnen wir die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ab, eine Exmatrikulation von Studierenden im Hochschulgesetz wieder einzuführen. Die Rückkehr des repressiven Ordnungsrechts an Universitäten ist kein Ersatz für eine antisemitismus- und rassismussensible Staatsanwaltschaft und für Präventionsangebote in Schulen und Hochschulen. Gerade wenn Rechte Kräfte in Deutschland immer stärker werden, müssen wir darauf achten, dass Diskursräume wie unsere Universitäten die höchstmögliche Freiheit garantieren und kein Ordnungsrecht geschaffen wird, das die Exmatrikulation für politische Positionierung ermöglicht. Die Anwendung des Hausrechts im Extremfall von körperlicher Gewalt an der Hochschule halten wir für notwendig.
Als Teil der Meinungs- und Versammlungsfreiheit an Universitäten sind für uns ganz klar auch Formen des zivilen Ungehorsams legitim. Zu diesen gehören auch friedliche und gewaltfreie Hörsaalbesetzungen, die keinennicht (israelbezogenen) Antisemitismus oder Rassismus propagieren.
Eine dauerhafte Präsenz von Polizei auf dem Campus lehnen wir ab.

Internationalismus leben - International Druck für Frieden und eine Lösung des Konflikts ausüben!

Als GRÜNE JUGEND Berlin fordern wir die GRÜNE JUGEND Bundesebene dazu auf, sich zur aktuellen Lage in Israel, Gaza und dem WestjordanlandWest-Bank zu positionieren und sich gemeinsam mit der FYEG (Federation of Young European Greens) und in progressiven Bündnissen für ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilist*innen und für eine friedliche und gerechte Lösung des Konflikts einzusetzen.Wir sind besorgt über die Äußerungen einzelner politischer Gruppen, die die antisemitische und völkerrechtswidrige Vernichtungsaktion der Hamas, PFLP und anderer vom 07. Oktober 2023 mit über tausend Toten oder das Leid der Palästinenser*innen in Gaza verharmlosen, relativieren oder sogar rechtfertigen.

Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass sich Menschen mit Antisemitismus- und Rassismuserfahrungen (MARE) in Bündnissen mit solchen Organisationen bedroht fühlen können und die Gefahr besteht, dass wir sie als Mitglieder und politische Mitstreiter*innen verlieren. Wir fordern deswegen die Bundesebene und die Landesverbände der GRÜNEN JUGEND, sich kritisch mit Bündnispartner*innen auseinanderzusetzen und ihre Entscheidungen für Kooperationspartner*innen für den Verband transparent zu machen.

Wir begrüßen sehr, dass der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin aktuell unter Begleitung der Mobilen Beratung gegen Rechts seine Bündnisarbeit in dieser Hinsicht kritisch reflektiert und wollen die GRÜNE JUGEND Bundesebene ermutigen, vergleichbare Prozesse anzustoßen.

Wir fordern die GRÜNE JUGEND Bundesebene auf, sich darüber hinaus öffentlich an die Seite israelischer Linker wie der Bewegung Standing Together zu stellen und sich dafür einzusetzen, dass ein gerechter und nachhaltiger Frieden geschaffen wird. Dazu gehören für uns:

• Ein sofortiger, beidseitiger und nachhaltiger Waffenstillstand zum Schutz von Zivilist*innen in Israel, Gaza und dem Westjordanland.

• eine sofortige Freilassung der israelischen Geiseln

• Eine Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage in Gaza

• rechtsstaatliche Institutionen und demokratische Wahlen in den Palästinensischen Gebieten mit dem Ziel einer legitimierten Vertretung der Palästinenser*innen

• Politische Autonomie für einen zukünftigen souveränen palästinensischen Staat. Das Recht auf Selbstbestimmung von Palästinenser*innen muss international anerkannt und gesichert sein.

• ein Ende der Gewalt durch IDF und Siedler*innen in der Westbank

• die Freilassung von fälschlich inhaftierten Palästinenser*innen in Israel

• ein Ende der illegalen Siedlungspolitik durch die israelische Regierung

• und eine Zweitstaaten-Lösung

• Die Entwaffnung und Auflösung der Terrororganisation Hamas und weiterer Organisationen, die sich an den terroristischen Angriffen auf Israel beteiligt haben sowie ein Ende der Angriffe aus Libanon auf Israel

Wir sehen die aktuelle israelische Regierung und ihre klare Positionierung gegen eine Zweistaatenlösung und einen Waffenstillstand kritisch. Mitglieder der israelischen Regierung und Parlament, die völkerrechtswidrige und menschenverachtende Vertreibungsfantasien gegen Palästinenser*innen geäußert haben, können nicht Teil eines nachhaltigen und glaubwürdigen Friedensprozesses sein.

Der Konflikt findet dabei nicht in einem Vakuum statt. Besonders die Rolle des Iran in der Unterstützung des Terrors gegen Israel sollte dabei verurteilt werden. Die Revolutionsgarden des iranischen Regimes spielen eine zentrale Rolle im koordinierten Terror in der Region und sollten deshalb auch als Terrororganisation eingestuft werden.

Außerdem fordern wir die konsequente Aufklärung aller möglicher Verstrickungen zwischen UNRWA (dem UN-Hilfswerk für palästinensische Geflüchtete) und der Hamas sowie der Vorwürfe von Veruntreuung und Korruption gegenüber UNRWA. Abhängig von den Ergebnissen der Aufklärung braucht es wirksame Konsequenzen und Reformen. Diese müssen die aktuelle Lage in Gaza berücksichtigen und dürfen nicht zu einer Verschlechterung der humanitären Hilfe für Palästinenser*innen führen. Ein Kollaps der humanitären Hilfe, vor allem während des Krieges, wäre katastrophal. Im Gegenteil sollte die humanitäre Hilfe, frei von etwaiger Korruption und Zweckentfremdung, weiter ausgebaut werden. Um eine noch größere humanitäre Katastrophe zu verhindern, fordern wir die israelische Regierung auf, den freien Zugang zu humanitärer Hilfe in Konfliktzonen zu sichern und sicherzustellen, dass es nicht zu Blockaden kommt.

Ein diplomatischer und multilateraler Friedensprozess kann nur Erfolg haben, wenn alle Bevölkerungsgruppen über demokratisch legitimierte Vertreter*innen verfügen, die sich einer friedlichen und gerechten Lösung des Konflikts verpflichtet fühlen.Ziel eines Friedensprozesses muss die Bildung von zwei souveränen, demokratischen, rechtsstaatlichen, sicheren und lebenswürdigen Staaten für Israelis und Palästinenser*innen sein.Wir streben weiterhin für einen dauerhaften Frieden in der Region. Eine friedliche Koexistenz zwischen Israel, Palästina und Nachbarstaaten ist möglich.

Ceasefire now! Bring them Home now!

Gegen Rechts hilft nicht selbst nach Rechts zu rücken:

Wir, die Grüne Jugend Berlin, lehnen die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete ab. Nach GEAS und dem RückVG ist diese eine weitere von den Grünen mitgetragene Verschärfung, die Menschen marginalisiert, bevormundet und unter Generalverdacht stellt.

Die Debatte rund um die Bezahlkarte konstruiert Probleme wo keine sind auf dem Rücken von Geflüchteten. Bezahlkarten stigmatisieren Menschen. Es gibt keine faktische Grundlage hinter der Behauptung, dass Geflüchtete Geld in ihre Heimat schicken und auch keine vernünftige Antwort auf die Frage, warum das überhaupt ein Problem sein sollte. Mit einer klaren Kante gegen Rechts hat die Einführung von Bezahlkarten nichts zu tun.

Bezahlkarten machen das Leben teurer, denn an vielen Orten, die darauf ausgelegt sind, besonders günstige Angebote zu machen, kann nicht mit Karte bezahlt werden, wie bei den Tafeln, oder auf Flohmärkten und in Sozialkaufhäusern.

Die Realität ist, dass Kommunen schon heute in der Lage sind, diese rassistische und klassistische Politik eigenständig umzusetzen. Dass Bezahlkarten nicht schon jetzt bundesweit eingesetzt werden, liegt u.a. am bürokratischen Aufwand hinter den Bezahlkarten, der Kommunen finanziell und personell belastet. Eine Neuregelung hierzu auf Bundesebene hat nichts mit tatsächlichen Unterstützungsbedarfen der Kommunen und Ländern zu tun. Wir lehnen auch die von der Union geforderte Einführung von Bezahlkarten für arbeitslose Menschen und Menschen in der Obdachlosigkeit ab. Auch hier ist klar, dass die Bezahlkarten keine Probleme lösen, sondern Stigmatisierung und Marginalisierung verstärkt.

Wer auf Bezahlkarten pocht, hat die Lektion noch nicht gelernt: Schon in den 90er Jahren betrieb die CDU stigmatisierende Politik. Als Bezahlkarten damals in Berlin eingeführt wurden, nutzten viele Einzelhändler*innen die Not der Geflüchteten aus, um deren Guthaben gegen Geld zu wechseln; oft mit absurden Margen. Ab 2016 wurde in Erding erneut durch die Einführung von Bezahlkarten die Freiheit von Geflüchteten eingeschränkt, jedoch kam es oft zu tagelangen technischen Störungen, sodass auch dieses Konzept nach der Pleite des Zahlungsdienstabwicklers ruhen gelassen wurde.

Für uns ist klar: Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet Menschen, die oft Arbeitsverboten unterliegen, weniger als Bürgergeldempfänger*innen bekommen und ohnehin schon Traumata bewältigen müssen und Rassismus ausgesetzt sind, für politische Angstmache herhalten müssen. Das ist menschenverachtend.